Wolfgang Voß trifft Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer traf sich kürzlich mit Vertretern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) aus seinem Bundesland. Mit dabei war auch der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein, Wolfgang Voß, der die Gelegenheit nutzte, mit dem Minister über die Pläne für ein neues Spielhallengesetz zu sprechen.

Durch die geplanten Neuregelungen entferne sich das gewerbliche Spiel erneut weiter von dem Angebot der staatlichen Spielbanken, obwohl doch beide Bereiche dem Glücksspielrecht des Landes unterlägen", machte Voß dem Minister deutlich. Besonders augenfällig werde das im Hinblick auf das geplante Verbot von Mehrfachkonzessionen und das Rauchverbot. Der Gesetzgeber setze sich damit dem Risiko aus, dass die Neuregelungen vor Gericht keinen Bestand haben würden.

Der richtige Ansatz wäre eine Glücksspielregulierung aus einem Guss. Wer nur darauf abziele, gewerbliche Angebote zu verdrängen, fördere lediglich das illegale Spiel im Internet. Dort sei jedoch überhaupt kein Spielerschutz mehr zu gewährleisten und nicht einmal Steuereinnahmen zu erzielen.

Minister Meyer kritisierte den Bund dafür, dass er sich mit der Neuregelung der Spielverordnung so viel Zeit gelassen habe. Das erschwere eine Regulierung aus

einem Guss. Außerdem hätte die Sonderregelung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein sehr viel verbrannte Erde hinterlassen. Ziel der Neuregelung sei die

Bekämpfung der Spielsucht. Das verursache zwangsläufig Umsatzrückgänge bei der Branche. Er empfinde es aber auch als überprüfenswert, dass in den staatlichen Spielbanken andere Regeln – zum Beispiel beim Rauchen – gelten.