DSWV begrüßt Koalitionsvertrag – Jetzt konkrete Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel umsetzen

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, entschiedener gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag sei „ein wichtiges Signal, bleibt jedoch unkonkret in der Ausgestaltung.“ Um aus guten Absichten wirksame Politik zu machen, unterbreitet der DSWV konkrete Handlungsvorschläge, wie der Vollzug gemeinsam mit den Ländern verbessert werden könne.

Konkrete Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel

Die wirksamste Waffe gegen einen ausufernden Schwarzmarkt sei ein starker legaler Markt, der ausreichend attraktive Angebote für die interessierten Kunden anbiete und damit gegen den illegalen Markt bestehen könne. „Das bedeutet nicht, dass auf regulierende Elemente verzichtet werden muss, denn auch staatliche Lizenzen und die Möglichkeit damit werben zu können, sind bereits ein Wert an sich. Allerdings darf die Attraktivität der legalen Produkte nicht so weit hinter den Illegalen zurückbleiben, wie es im Moment der Fall ist“, so der DSWV.

Der Verband schlägt zudem die Einrichtung einer bundesweiten Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor – eine zentrale Ermittlungsbehörde mit spezifischer Zuständigkeit für illegales Glücksspiel – insbesondere im Internet – sei „unerlässlich.“ Viele Verfahren scheiterten derzeit an fehlenden Zuständigkeiten oder an der internationalen Dimension der Anbieter. Eine solche Staatsanwaltschaft könne gezielt gegen Anbieter aus dem Ausland ermitteln und für wirksamere Strafverfolgung sorgen.

Illegale Inhalte: aktiv erkennen und entfernen

Der Kampf gegen illegales Glücksspiel müsse laut DSWV auch über das Steuerstrafrecht und Geldwäscheprävention erfolgen. Weiter: „Die Finanzaufsicht und Steuerbehörden verfügen über Werkzeuge, um Geldflüsse – auch in Kryptowährungen – nachzuvollziehen und grenzüberschreitend zu verfolgen.“

Werbeplattformen und Affiliate-Netzwerke tragen laut Sportwettenverband „erheblich zur Sichtbarkeit illegaler Anbieter bei.“ Der Digital Services Act (DSA) biete neue Möglichkeiten, Plattformbetreiber zur Verantwortung zu ziehen. Konkret: „Illegale Inhalte müssen aktiv erkannt und entfernt werden.“

Einheitliche Standards auf EU-Ebene

Zudem spricht sich der DSWV dafür aus, auf EU-Ebene einheitliche Standards einzusetzen, „um grenzüberschreitenden Vollzug zu ermöglichen.“

Des Weiteren sollten die Bundesländer die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags nutzen, „um überbordende Bürokratie abzubauen, die steuerlichen Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Bund wettbewerbsfähiger zu gestalten und legale Anbieter in ihrer Sichtbarkeit nicht weiter zu beeinträchtigen.“

Der DSWV fordert die neue Bundesregierung auf, den politischen Willen aus dem Koalitionsvertrag in konkrete Schritte umzusetzen – gemeinsam mit den Ländern und im Dialog mit den legalen Anbietern. „Nur durch konsequentes Vorgehen gegen illegale Angebote und gleichzeitige Stärkung des regulierten Markts kann ein sicherer und fairer Glücksspielmarkt in Deutschland geschaffen werden.“