Wirtschaftsministerium will hart bleiben
Die Spielhallenbetreiber im Saarland fordern längere Übergangsfristen bei der Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes und eine großzügige Härtefallregelung. In einem Interview des saarländischen Rundfunks forderten Udo Altpeter, Rudolf Buchheit und Jürgen Jentsch, das Land auf, sich am Vorgehen von Rheinland-Pfalz oder Hessen zu orientieren.
Die drei Vorstandsmitglieder des Automaten-Verbandes Saar, die gemeinsam das Spielhallenunternehmen Jubeal betreiben, sehen bis zu 1 000 Arbeitsplätze und fast 40 Millionen Euro Vergnügungs- und Gewerbesteuern für die Kommunen in Gefahr.
Der Fachaufsicht im Wirtschaftsministerium scheint das aber egal. Großzügigere Übergangs- und Härtefallregelungen wie in Hessen und Rheinland-Pfalz entsprächen nicht dem Geist des Gesetzes. Das sei schließlich verabschiedet worden, um die Spielhallendichte zu reduzieren.
Die Umsetzung des Gesetzes verläuft schleppend. Zwar sind Mehrfachkonzessionen im Saarland seit einem Jahr nicht mehr erlaubt, und zwischen Einzelkonzessionen muss ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden, doch sind viele Betriebe bisher noch geduldet. Bis zum Jahresende soll das Landesverwaltungsamt (LaVA) nun die immer noch ausstehenden Entscheidungen über Weiterbetrieb oder Schließung von Spielhallen getroffen haben.
