„Wir als Polizeibeamte der Hansestadt Hamburg sind die Freunde der legalen Spielhallen“
Horst Niens (r.), Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, berichtet über die massiven Auswirkungen des illegalen Spiels in Hamburg. Gundolf Aubke (l.), HAV-Vorsitzender, beleuchtet illegale Aktivitäten, wie zum Beispiel "Pop up-Casinos".
Unter dem illegalen Spiel leiden in der Hansestadt alle Mitglieder des Hamburger Automaten-Verbandes. Hinzu kommen fünf Prozent Vergnügungssteuern auf den Einsatz.
Berichtet über den Status der Gastronomieaufstellung: Frank Sengpiel, stellvertretender HAV-Vorsitzender.
Bieten einen Rundum-Blick auf die rechtliche Lage bundesweit und im Land Hamburg: BA-Justiziar Stephan Burger (l.) und HAV-Justiziar Sven Achnitz.
Auf der Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes am 25. November im Best Western Hotel Böttcherhof ist etwas Bemerkenswertes geschehen. Ein Polizist steht den legalen Automatenunternehmern zur Seite und stärkt ihnen im Kampf gegen die illegale Konkurrenz den Rücken.
Horst Niens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg, berichtet von zahlreichen illegalen Geräten in Shisha-Bars, Neben- und Abstellräumen. Jährlich würden Hunderte von Millionen Euro mit illegalen Automaten umgesetzt.
Bekämpfung des illegalen Glücksspiels als Gesamtaufgabe von Polizei, Zoll, Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaft
„Es ist die Aufgabe des gesamten Verwaltungspersonals dem illegalen Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben“, betont Niens.
Da die Polizei alleine nicht die Möglichkeiten habe, seien behördenübergreifende Kontrollen mit Zoll und Ordnungsamt wichtig. So könne der Zoll beispielsweise in Shisha-Bars wegen unverzolltem Shisha-Tabaks als "Türöffner" fungieren. Als positives Beispiel nennt Niens die Task Force in Harburg.
Vulnerable Menschen Opfer des illegalen Glücksspiels
Aus Niens Sicht ist es vor allem problematisch, dass schwache Gruppen mit dem illegalen Spiel geködert würden, wie zum Beispiel Minderjährige und alte Menschen ohne Perspektive. Diese würden dann beispielsweise an Rückseiten von Döner-Imbissen an illegalen Geräten spielen und sich verschulden. Laut Niens müssen sie nicht selten ihre Schulden abarbeiten. „Da sind wir im Bereich der organsierten Kriminalität“, sagt Niens.
Des Weiteren erläuterte der Polizeigewerkschafter die große Bedeutung von schnelle Verurteilungen.
„Wir als Polizeibeamte der Hansestadt Hamburg sind die Freunde der legalen Spielhallen“, stellt Niens heraus.
Massiver Abbau des legalen Spiels stärkt illegale Angebote
Gundolf Aubke unterstrich die Erkenntnisse Niens mit Zahlen. „Ein Jahr vor Corona gab es in Hamburg über 300 Spielhallen, heute sind es noch 124.“
Zu der Misere beigetragen habe auch die Änderung der Spielverordnung. „Dadurch wurde das Spiel uninteressanter gemacht“, sagt der Vorsitzende.
Das illegale Spiel sei von Hinterzimmern in die Keller gewandert. Mit transportablen Koffergeräten seien illegale Spielorte leicht auf- und abzubauen.
"Pop up-Casinos"
Aubke beschreibt den „neuesten Trend“: Sogenannte Pop up-Casinos würden regelmäßig großen Schaden anrichten. Dabei würden Ladenflächen für einen kurzen Zeitraum angemietet und mit 10 bis 20 illegalen Geräten bestückt. „Dieses illegale Geschäft wird dann bis zur ersten Kontrolle betrieben“, legt Aubke dar.
Da illegale Geräte den Kriminellen nachweislich bis zu 10 000 Euro pro Monat – steuerfrei – in die Kassen spülen würde, lohne sich das illegale Vorgehen.
„Wir hingegen haben Angst 200 Euro Strafe zu bekommen“, schildert Aubke den Kontrast und die Angst einen Eintrag in das Gewerbezentralregister zu erhalten.
Einig sind sich die Mitglieder mit dem Polizeigewerkschafter Niens zweifellos im Bestreben das illegale Spiel in der Hansestadt massiv zu bekämpfen.
Viele informative Beiträge
Weitere Beiträge lieferten Frank Sengpiel, stellvertretender Vorsitzender des HAV, zur Gastronomieaufstellung sowie Stephan Burger, BA-Justiziar und Sven Achnitz, HAV-Justiziar, die die rechtliche Lage bundesweit und im Land Hamburg intensiv beleuchteten.
Simone Storch, Geschäftsführerin des BA und Thomas Knollmann, DAW-Pressesprecher, berichteten über Erkenntnisse aus politischen Gesprächen und stellten die Medienarbeit des Dachverbandes vor.
Die steuerliche Lage ist und bleibt nicht rosig in Hamburg. Allerdings weisen Gundolf Aubke und Justiziar Sven Achnitz darauf hin, dass die fünf Prozent Vergnügungssteuer auf den Einsatz mittlerweile in manchen Regionen noch übertroffen werde, wie zum Beispiel in Frankfurt am Main und in mehreren Kommunen in Baden-Württemberg.
„Vollzug und legales Angebot stärken“
Der HAV-Vorsitzende bringt es abschließend auf den Punkt: „Es braucht beides – Vollzug und legales Angebot stärken.“
Für die HAV-Mitglieder ist die derzeitige politische Lage von besonderer Bedeutung, denn kurz nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht in Hamburg am 2. März 2025 die Bürgerschaftswahl an.
Einen ausführlichen Bericht zur Jahreshauptversammlung lesen Sie im AutomatenMarkt.
