Wettbüros in Schleswig-Holstein sollen Steuern zahlen
Schleswig-Holsteinische Städte, wie Neumünster und Kiel, wollen Wettbürobetreiber zur Kasse bitten.
Nachdem die nordrhein-westfälische Stadt Hagen als bundesweit erste Kommune eine Wettbürosteuer einführte, prüfen nun auch Neumünster und Kiel diesen Schritt.
„Diese Firmen leben von der Spielleidenschaft und der Wettsucht von Menschen. Wir sollten sie zur Kasse bitten“, sagte Klaus-Peter Voigt vom Bündnis für Bürger/Piraten in Neumünster dem „Flensburger Tageblatt“. Der Finanzausschusses habe daher einstimmig die Stadtverwaltung beauftragt, diese Frage zu klären.
Betreiber sollen zahlen
Die Fraktionen der Landeshauptstadt Kiel sollen ebenfalls die Einführung einer Wettbürosteuer planen. Zumindest haben Mitglieder der Ratsversammlung am 30. Oktober einen Antrag der Grünen, der SPD und des SSW befürwortet. Die Verwaltung solle nun einen Entwurf zur Änderung der Vergnügungssteuer vorlegen.
„Wenn man Spielorte nicht verbieten kann, ist das eine begrüßenswerte Möglichkeit, das Angebot zu verknappen“, sagt Patrick Sperber, Koordinator Glücksspielsucht von der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein.
28 genehmigte Wettbüros
Obwohl laut der Glücksspielaufsicht im Innenministerium in Schleswig-Holstein lediglich 28 Wettbüros genehmigt sind, gebe es mehr aktive Wettbüros. Laut Guido Schlütz, Leiter der Glücksspielaufsicht, sei der Markt begrenzt. Dem „Flensburger Tageblatt“ sagte er: „Wir gehen mit den Kommunen gegen nicht regulierte Wettangebote rigoros vor und sind da sehr erfolgreich.“ Nur genehmigte Anbieter hätten laut Schlütz eine Steuer zu zahlen.
Vorgeschobener Grund
Der im September gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sieht dies völlig anders. „Es handelt sich dabei um den Versuch, unter dem vorgeschobenen Grund der ,Eindämmung von Spielleidenschaft‘ klamme Gemeindekassen zu füllen“, sagte Luka Andric, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Im „Flensburger Tageblatt“ sagt er, dass die Wettbürosteuer der Stadt Hagen verfassungswidrig sei, weil Wettbürobetreiber bereits Unternehmens- und Sportwettensteuern zahlen. Der Verband betonte, dass „sich seine Mitglieder gerichtlich gegen kommunale Wettbürosteuern zur Wehr setzen werden“.
