Vergnügungssteuererhöhung in Berlin leistet illegalem Glücksspiel weiter Vorschub

Vor dem Hintergrund der vom Berliner Senat geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer – von 20 auf 25 Prozent – nimmt Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft, kritisch Stellung: 

„Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen das ausufernde illegale Glücksspiel gerade in Berlin. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Angebot legalen Glücksspiels haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Rein quantitative Regularien, wie zum Beispiel Mindestabstände für Spielhallen, die Reduzierung der Geräteanzahl in der Gastronomie, oder auch Vorschriften wie das Verbot der Abgabe von Getränken oder die Aufstellung von Sitzgelegenheiten, haben das gewerbliche Geldspiel in Berlin höchst unattraktiv gemacht. Die Anzahl der Spielhallen wie auch der legal aufgestellten Geldspielspielgeräte insgesamt ist seit 2012 drastisch zurückgegangen.“

Erhöhung werde Unternehmen in die Insolvenz zwingen

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland,  erklärt: „Gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die äußerst restriktive Berliner Politik dazu geführt, dass das illegale Glücksspiel in der Hauptstadt auf dem Vormarsch ist. Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer konterkariert nun zusätzlich den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages, den Spieltrieb der Menschen in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Die derzeit noch rund 120 verbliebenen legalen Unternehmen mit insgesamt 1400 Beschäftigten werden sich nun weiter aus Berlin zurückziehen müssen. Neben der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent sollen zukünftig 25 Prozent statt bislang 20 Prozent Vergnügungssteuer auf den Umsatz berechnet werden. Diese drastische Erhöhung wird viele der verbliebenen Unternehmer in die Insolvenz zwingen. Am Ende wird der Berliner Senat deutlich weniger Steuereinnahmen haben als erhofft.

"Qualitative Maßstäbe"

Eine bessere Möglichkeit, die fiskalischen Herausforderungen Berlins im Blick zu behalten und gleichzeitig den Spieler- und Jugendschutz sowie den behördlichen Vollzug gegen Illegalität zu stärken, wäre eine an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Politik. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass ein bedarfsgerechtes Angebot legaler Spielmöglichkeiten die beste Gewähr dafür ist, alle Ziele des Glücksspielstaatsvertrages gleichrangig umzusetzen. Die anstehenden Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus bieten daher die Chance, nicht nur die Erhöhung der Vergnügungssteuer zu überdenken, sondern dem illegalen Glücksspiel durch eine Stärkung des legalen gewerblichen Geldspiels entschieden entgegenzutreten.“