Verbände fordern Steuerfreiheit für Hochwasseropfer

Die verheerende Hochwasserkatastrophe in Mitteldeutschland und in Bayern hat bei Privatpersonen und Unternehmen zu verheerenden Schäden geführt. Auch wenn die Beseitigung eine umfassende nationale Kraftanstrengung erfordert, muss jedes Unternehmen gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Neuanfang individuell organisieren, planen und umsetzen. In vielen Fällen reichen die öffentlichen Finanzhilfen nicht aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, alle finanziellen und steuerlichen Spielräume zu nutzen und insbesondere die Unternehmen zu entlasten. „Steuerstundungen, auch zinslose, sind sicherlich ein guter Anfang, Befreiungen von der Zahlung der Unternehmenssteuern für die Zeit der Zerstörung, über den Wiederaufbau bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des Unternehmens sind allerdings der sinnvollere und effektivere Weg“, so Robert Hess, Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI) und Harro Bunke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA). Deshalb sollten den mittelständischen Unternehmen der Automatenbranche und den vielen betroffenen Gastronomiebetrieben Steuerbefreiungen und -stundungen gewährt werden. Der Appell der Verbände der Automatenwirtschaft richtet sich an den Finanzminister des Bundes und an die Finanzminister der betroffenen Bundesländer sowie an die kommunalen Verwaltungen. Die Kommunen müssten beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum zum Beispiel die kommunale Vergnügungssteuer auf Unterhaltungsautomaten ausgesetzt werde. „Es ist nicht einzusehen, dass für zerstörte Automaten auch noch Steuern (Vergnügungssteuern) zu zahlen sind. Hier gilt es von Seiten der kommunalen Gebietskörperschaften zügig und unbürokratisch zu reagieren“, so Hess und Bunke. „Wie für alle mittelständischen Unternehmen gilt auch für die Automatenunternehmen, dass dem Mittelstand schnellstens wieder Perspektiven zu geben sind. Gerade diese Unternehmen werden es sein, die eine zerstörte Region wieder zum Leben erwecken und Arbeitsplätze sichern.“