VA-Treffen: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben das gewerbliche Spiel kaputt reguliert – doch "die Illegalität zahlt keine Steuern"!

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) veranstaltete am 26. November seine Herbstmitgliederversammlung im Verbändehaus Handel – Dienstleistung – Tourismus Am Weidendamm. „In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin können wir unseren gesetzlichen Auftrag, den Spieltrieb zu kanalisieren, nicht mehr erfüllen. Dort ist die Situation bereits gekippt“, betont der VA-Vorsitzende Thomas Breitkopf. Werde die Branche kaputt reguliert, drohe ein Chaos in puncto Glücksspiel! „Und die Illegalität zahlt keine Steuern“, wird deutlich gemacht.

Der Vorsitzende, der zugleich Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen ist, brach eine Lanze für eine moderne Spielverordnung, die dem boomenden illegalen Spiel Paroli bieten kann. Die diversen Vorschläge – insbesondere aus einem 7-Punkte-Papier – sind bereits kommuniziert worden. Thomas Breitkopf fordert für die Gastronomie darüber hinaus den Einsatz einer technischen Lösung für einen nicht zu umgehenden flächendeckenden Anschluss an OASIS.

Desaströse Situation in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker berichtete über seine Aktivitäten. Eine der wichtigsten Aufgaben lautet: „Die explodierende Illegalität in den Griff bekommen!“ Gemeinsam mit der Politik und den Behörden. Außerdem wurde für den „Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft“ am 13. März 2025 die Werbetrommel gerührt – eine hybride Veranstaltung mit vielen spannenden Vorträgen und Diskussionen.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland ist für sechs Bundesländer zuständig: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Justiziar RA Hendrik Meyer informierte über die desaströse Situation in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In dem nördlichen Bundesland wurden inzwischen 70 (!) Prozent der gewerblichen Spielhallen wegen willkürlichen Abstandsgeboten behördlich dichtgemacht – allein in der 210 000-Einwohner-Metropole Rostock mussten 38 Spielstätten schließen. Nur zwei (!) Objekte haben den Kahlschlag in Rostock überlebt.

Ein Hohn auf das Landesglücksspielgesetz

Gleichzeitig wurden die vier Spielbanken im Bundesland stark ausgebaut, so dass das staatliche Spiel jetzt auch quantitativ das Glücksspiel dominiert. Zum Teil liegen die Spielbanken sogar nahe bei Schulen – ein Hohn auf das Landesglücksspielgesetz mit seinen extremen Forderungen an das gewerbliche Spiel.

Berlin nicht viel anders! Von den 500 Spielhallen sind nur noch rund 120 am Start. Auch hier gingen viele Existenzen kaputt und Arbeitsplätze verloren. Und auch hier profitieren die Spielbanken und das illegale Spiel. Die gewerblichen Spielstätten dürfen nur noch acht Geräte aufstellen und aktuell gibt es Pläne, die Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent (auf den Saldo 1) zu erhöhen, wogegen Thomas Breitkopf in diesen Tagen und Wochen energisch zu Felde zieht.

Für eine starke Reputation

„Eine völlige Fehlregulierung also. Das legale gewerbliche Spiel kann seinem Kanalisierungsauftrag in Berlin nicht mehr nachkommen. Das illegale Spiel boomt und der Vollzug arbeitet nur ungenügend“, fasst der VA-Vorstand die desaströse Situation zusammen.

Vergleichsweise unternehmerfreundlich dagegen die Situation in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen – mit Landespielhallengesetzen mit qualitativer Regulierung, inklusive von Öffnungsklauseln. Sachsen mit seinem brutalen, irreversiblen Kahlschlag in der Vergangenheit ist noch einmal ein spezieller Fall.

Die DAW-Beauftragten für Länderkommunikation Dr. Johannes Weise und Katrin Wegener flankierten den Bericht aus den Ländern mit eigenen Beobachtungen und hilfreichen Tipps. So appellierte Dr. Weise: „Suchen Sie den Kontakt zu Politik und Behörden, machen Sie sich bemerkbar, unterstützen Sie soziale Projekte.“ Egal, ob man einen Sportverein fördert, der Feuerwehr eine Pumpe kauft oder die Patenschaft für die Pflege eines Brunnens übernimmt – all das zahle ein auf das Konto der Automatenunternehmer und auf ihre Reputation.

Ein Polizist ist fassungslos

Zu einem echten Gefühlsausbruch kam es bei den Vorstandsmitgliedern Steffen Rehr und Tobias Schneegans, die die ständigen „Wir müssen …“-Einwürfe von der Seitenlinie nicht mehr hören können. Es wurde appelliert, dass möglichst viele Mitglieder die Komfortzone verlassen und den Verband aktiv auf dem politischen Spielfeld unterstützen. Beispielsweise durch das Einladen von Politikern in die Spielstätte oder durch das Besuchen von politischen Terminen, beispielsweise die Parlamentarischen Abende.

Interessant! Bei einer Fortbildung für Polizisten und Ordnungskräfte zeigten sich die Uniformträger gegenüber Dr. Johannes Weise erstaunt, mit wie vielen Auflagen das legale Spiel und die Geräte überzogen sind. O-Ton eines Teilnehmers: „Das soll ein Glücksspiel sein, das Spaß macht! Kein Wunder, dass das illegale Spiel so brummt.“

„Wir müssen uns von allen Glücksrittern befreien“

Bei Gastro-Aufstellern könnte ein Sachkundenachweis mit einer ordentlichen Prüfung („nicht nur ein Sitzschein“) viele Probleme abwenden, so Thomas Breitkopf. Denn: „Wir müssen uns von allen Glücksrittern befreien, die sich nicht an die gesetzlichen Pflichten halten und unsere Branche kompromittieren!“ Nur so werden die seriösen Unternehmen gestärkt, pflichtete BA-Geschäftsführerin Simone Storch bei.

Konrad Kämmerer – unter anderem Aufsteller in Sachsen – stellte die wichtige Frage in den Raum, wie man Ordnungsämter stärker dazu bringen kann, gegen illegales Glücksspiel zeitnah vorzugehen. Der VA-Vorsitzende Thomas Breitkopf sieht drei Stoßrichtungen: das Tool BAlarm, die Schulungen für Behördenmitarbeiter und einen direkten, vertrauensvollen Kontakt zu den Behörden. Fakt ist: „Unsere Branche muss sich von innen heraus reinigen.“

Weitere Themen hier im Telegramm-Stil: +++ Bei OASIS ist noch Luft nach oben: Wartungsarbeiten, Hackerangriffe und Ausfälle stellen die Unternehmen vor schwierige Situationen. +++ Simone Storch berichtete von der Arbeit des Bundesverbandes, insbesondere von den BA-Young Professional, der „Praxis für Politik“, neuen BA-Service-Mitgliedern und aktuellen BAkademie-Seminaren. +++ Die kostspieligen Mystery Audits (in Ländern wie Thüringen und Nordrhein-Westfalen sogar zweimal jährlich) sorgen beim Thema Zertifizierung für Unmut. +++ Vergnügungssteuer-Exzesse lassen sich am besten vermeiden durch belastbare Kontakte zu den Kämmerern und Parteien, empfiehlt der Vorstand. +++ Bernd Werner, langjähriges Mitglied aus Neubrandenburg und vom Kahlschlag stark betroffen, belebte die Tagung mit vielen Denkanstößen.

Der AutomatenMarkt wird in seiner Januar-Print-Ausgabe ausführlich berichten.