Unterschriften gegen Gerätesperrzeit in der Kneipe

Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz ruft seine Mitglieder zur Unterstützung eines Protestschreibens an die Mainzer Landesregierung auf. Hintergrund ist die geplante "Gerätesperrzeit" in der Gastronomie. Der Entwurf für ein neues Landesglücksspielgesetz sieht vor, dass bei Geldspielgeräten in der Kneipe künftig zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens der Stecker gezogen bleiben muss.

Mit seinem Sonderrundschreiben hat der Verband eine Unterschriftenliste herumgeschickt, in die sich zunächst der Aufstellunternehmer und dann die Wirte all seiner Aufstellplätze eintragen sollen. Die Unterschriftenliste wird mit folgenden Worten eingeleitet:

"Wir, die Aufstellunternehmer und Gastwirte aus Rheinland-Pfalz, protestieren gegen den Plan der Landesregierung, die Betriebszeiten von Spielautomaten in Gaststätten auf die Zeit von 6.00 Uhr – 24.00 Uhr zu beschränken. Unsere Öffnungszeiten unterscheiden sich fundamental von den Öffnungszeiten der Spielhallen und Spielbanken. Die geplante Regelung ist überflüssig und ungerecht!"

Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 15. Mai per Brief, Fax oder E-Mail an Justiziar Dieter Schittenhelm in der Geschäftsstelle geschickt werden.

Verbandsvorsitzender Wolfgang Götz hofft, dass sich alle Unternehmer mit Gastronomieaufstellung sowie die von ihnen betreuten Wirte an der Aktion beteiligen, denn es geht um drohende Umsatzeinbußen. Sollten nicht genügend Unterschriften zusammenkommen, dürfte sie verpuffen. Schon auf der Jahreshauptversammlung am 21. April hatte Götz den Verbandsmitgliedern ins Gewissen geredet: "Wenn Ihr den Hintern nicht hochkriegt, erreichen wir gar nichts."