Suchtbeauftragter Burkhard Blienert fordert „scharfe Instrumente“ im Kampf gegen das illegale Spiel
Prof. Gerhard Bühringer, Technische Universität Dresden, DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, Moderatorin Angela Elis, Sebastian Fiedler, MdB, Meike Lukat, Kriminalhauptkommissarin und Finanzermittlerin im Polizeipräsidium Düsseldorf sowie Stadtverordnete, Dirk Scherberger, Glücksspielfrei. Foto: Angelika Kuntzagk/Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung
Suchtbeauftragter Burkhard Blienert. Foto: Angelika Kuntzagk/Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung
Am 7. September hatte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert bei einem Diskussionsabend das Thema „Illegales Automatenspiel: Ohne Rücksicht auf Verluste“ auf die Agenda gesetzt. Fast hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Suchthilfe, Praxis, Industrie und Politik haben sich laut Presseinformation des Suchtbeauftragten an diesem Diskussionsabend beteiligt.
Große kriminelle Energie
Blienert: „Glücksspielabhängigkeit ist ein ernstes gesellschaftliches Problem. Wir müssen deutlich mehr tun, gerade um illegalen, kriminellen Spielangeboten den Hahn abzudrehen! Spieler-, Kinder- und Jugendschutz muss überall gelten. Damit wir hier keine völligen Wild-West-Verhältnisse bekommen, müssen wir den Ordnungsämtern, der Polizei und Justiz zusätzliche Instrumente an die Hand geben, und zwar dringend. Konkret heißt das, dass wir unser Strafrecht an die Realitäten anpassen müssen: Im Moment ist es für die Staatsanwaltschaften extrem mühsam, illegales Glücksspiel nachzuweisen, wenn irgendwo im Hinterzimmer einer Kneipe oder einer Imbissbude sogenannte Fun-Games angeboten werden. Das sind Spielgeräte, bei denen etwaige Gewinne nicht automatisch ausgezahlt werden, sondern das macht der Aufsteller von Hand zu Hand. Da wird der Staat zurzeit mit großer krimineller Energie an der Nase herumgeführt. Ich habe dem Bundesjustizminister bereits einen Vorschlag übermittelt, wie wir das Aufstellen solcher Geräte konsequent sanktionieren können. Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Spielsüchtige entkriminalisieren. Einerseits, weil abhängige Menschen Hilfe anstatt Strafe brauchen und andererseits, weil sich viele Spielsüchtige erst trauen werden, illegales Glücksspiel anzuzeigen, wenn sie selbst straffrei bleiben.“
Ordnungsämter total überfordert
Während der Veranstaltung wurden auch die aktuellen Ergebnisse einer Studie zur Evaluation der Spielverordnung vorgestellt. Blienert zufolge sei es dringend erforderlich, die bestehenden Regeln zu durchforsten und vollziehbarer zu machen: „Die Studie zeigt ganz klar: Die Ordnungsämter sind total überfordert. Wir müssen ihnen umgehend helfen. Was wir brauchen, sind klare Verantwortlichkeiten auf Seiten der Anbieter und viel, viel mehr Überblick für die Behörden vor Ort.“ Hierfür brachte der Suchtbeauftragte ein digitales Geräteregister ins Spiel.
Mit ernsten Konsequenzen rechnen
„Damit würde wenigstens ersichtlich, welche Geräte wo stehen dürfen und welche nicht. Behörden könnten damit schneller eingreifen gegen illegal aufgestellte Automaten. Auch der Ordnungsgeldrahmen muss auf den Prüfstand. Zudem müssen die Automatenkontrollen endlich in diesem Jahrhundert ankommen und durch digitale Anwendungen unterstützt werden. Kontrollen müssen insgesamt einfacher und effektiver werden, damit mehr Kontrollen möglich sind, damit die Anbieter von illegalem Glücksspiel unter hohem Fahndungsdruck stehen. Wer den Schutz der Spielenden nicht ernst nimmt, muss in Zukunft mit ernsten Konsequenzen rechnen müssen“, so Blienert.
