Saarland: Steuerfahndung kontrolliert Kneipen und Spielhallen

Die Steuerfahndung Saarbrücken hat in der vergangenen Woche Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland durchgeführt. Einer Pressemitteilung des saarländischen Finanzministeriums zufolge wurden die Fahnder dabei von Mitarbeitern der Kommunalbehörden und des Landesverwaltungsamtes begleitet.

Im Rahmen der Schwerpunktprüfung wurden bislang rund siebzig Gaststätten und Spielhallen in den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel, dem Saarpfalz-Kreis und dem Regionalverband Saarbrücken kontrolliert. Hierbei seien die Anmeldungen der Geräte und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Betrieb der Automaten sowie die korrekte Steueranmeldung geprüft worden. Bei den Kontrollen wurden laut Finanzministerium „etliche Geldspielautomaten sichergestellt beziehungsweise deren gespeicherte Daten ausgelesen“. Es wurden insgesamt acht Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Zuge der Maßnahmen wurden des Weiteren rund sechzig Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielgeräten sowie Verstöße gegen die Vergnügungssteuersatzungen festgestellt. Zudem wurden in drei Fällen illegal betriebene Sportwettgeräte sichergestellt.

Ermittlungen in der Glücksspielbranche

Ermittlungen in der Glücksspielbranche hätten gezeigt, dass durch Nichtanmeldung der Geldspielgeräte sowie durch den Einsatz manipulierender Soft- und Hardware die gesetzlichen Abgabe- und Steuerpflichten umgangen und Steuern verkürzt würden, was zu Steuerausfällen beim Bund, beim Land und auch bei den Kommunen führe. „Wer Steuern hinterzieht, nimmt der Gesellschaft Geld für Bildung, für Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen. Wer Steuern hinterzieht, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden“, sagt Saarlands Finanzminister Stephan Toscani.

Mit der neu eingesetzten Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ will die Steuerfahndung auch zukünftig verstärkt das gewerbliche Geldspiel kontrollieren. Die Gruppe besteht unter anderem aus erfahrenen Fahndungsbeamten und gesondert geschulten IT-Fachleuten.

Kontrollen in den Medien

Die Kontrollen fanden auch in den landesweiten Medien, wie zum Beispiel in Berichten der „Saarbrücker Zeitung“ und auf „sr.de“ ihren Niederschlag.

Christian Antz, Vorsitzender des Automaten-Verband-Saar (AVS), äußerte sich deutlich in einem Rundschreiben zu den Vorfällen: „Wenige unredliche Unternehmer, die sich nicht an die Gesetze halten und nicht steuerehrlich sind, haben diese Schwerpunktaktion der Ermittlungsgruppe 'Glücksspiel' der Steuerfahdnung ausgelöst.“ Nun müsse die gesamte Branche, vor allem die vielen ehrlichen Unternehmer, darunter leiden.

Gegen schwarze Schafe vorgehen

Antz ruft alle Unternehmer unter anderem dazu auf, gegen „schwarze Schafe vorzugehen“. Die Hersteller und Großhändler fordert der AVS-Vorsitzende auf, nicht jeden Kunden ungeprüft mit Geräten zu beliefern, sondern sich zunächst sorgfältig darüber zu vergewissern, ob Erlaubnisse und Geeignetheitsbestätigungen vorliegen.

Abschließend appelliert Antz an alle: „Nur durch ehrliches Handeln hat unsere Branche eine Überlebenschance, und die wollen wir doch Alle!“