Politiker wachen auf

Am 14. Juni kommen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zu ihrer nächsten Konferenz zusammen. Eines der Themen soll der Glücksspielstaatsvertrag, beziehungsweise die künftige Regulierung des Glücksspielmarktes sein.

Rechtzeitig vor diesem Termin mehren sich nach Informationen des „Handelsblatt“ in der Politik die Stimmen für eine zügige und grundlegende Reform des Glücksspielmarkts. „Dass dies der Politik in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ist bedauerlich“, zitiert die Zeitung Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen im Bereich der staatlichen Lotterien gingen seit Jahren zurück, während immer mehr Menschen im unregulierten Schwarzmarkt spielten.

Dies gefährde die Gewährleistung eines effizienten Jugend-, Verbraucher und Datenschutzes. Gleichzeitig gingen dem Staat hohe Steuereinnahmen verloren. Einigten sich die Bundesländer nicht mittelfristig auf eine tragfähige Glücksspielregulierung, führe dies zu einer Ausbreitung des unregulierten Marktes und zu einer Abwanderung der Anbieter ins Ausland.

Die Warnungen sind bekannt. Sie werden unter anderem von der gewerblichen Automatenbranche, von Wissenschaftlern und auch von den schleswig-holsteinichen Glücksspielregulerern Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt und scheinen nun in größeren Bereichen der Politik anzukommen.

Sensburg: „Alle Bundesländer müssen nun nach einer Lösung suchen, die alle Bereiche des Glücksspiels umfassend reguliert.“

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte eine baldige Reform gefordert. Der Handlungsdruck sei enorm, sagte er der dpa und: Es müsse das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, einen geordneten Markt herzustellen.