Mit einem blauen Auge davongekommen

„Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte Justiziarin Christel Sondermann bei der Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes am 6. Juni im mittelhessischen Gambach. Gemeint ist natürlich das Hessische Spielhallengesetz.

Noch bei der vergangenen Sitzung im November 2017 hatte der Verband eine „existenzvernichtende Verschärfung“ des Gesetzes befürchtet. Mit intensiver politischer Arbeit gelang es aber insbesondere den Vorstandsmitgliedern das Schlimmste abzuwenden.

„Einige Spielhallen im Land mussten geschlossen werden, aber die Mehrzahl ist noch offen“, konstatierte Vorsitzender Michael Wollenhaupt, der wie seine Vorstandskollegen im Rahmen der Versammlung im Amt bestätigt wurde. „Wir bekommen viel Unterstützung aus dem Innenministerium, haben aber Probleme mit dem Wirtschaftsministerium“, fasste Wollenhaupt das Verhältnis zur Wiesbadener Regierung grob zusammen.

Vorstandsmitglied Christoph Schwarzer berichtete von „guten Gesprächen mit Mitgliedern aller Landtagsfraktionen“. Man habe weite Teile der Politik davon überzeugen könne, dass die Qualität des Angebots – und auch der Anbieter – im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müsse. Als Erfolge der politischen Arbeit in Hessen zählte Schwarzer auf: Glücksspielrechtliche Erlaubnisse würden für 15 Jahre erteilt; Der Mindestabstand zwischen zwei Spielstätten sein von den geplanten 500 Metern auf 300 vermindert worden; Personalschulungen seien nur einmal nötig und könnten bei einem Arbeitsplatzwechsel „mitgenommen“ werden.

Zudem wies der Unternehmer auf einen positiven Effekt der ungeliebten Spielapparatesteuer hin: „Die Vergnügungssteuer ist uns allen zu hoch, aber sie ist ein wichtiges Faustpfand für neue Genehmigungen und für einen nur schrittweisen Abbau von Mehrfachkonzessionen.“

Den ausführlichen Bericht zur Versammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes lesen Sie in unserer Juli-Ausgabe.