Parlamentarischer Abend in Mainz: „Mehr miteinander statt übereinander sprechen“

Zahlreiche Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertreter der Landesregierung und von Lotto Rheinland-Pfalz sowie weiterer Verbände kamen am gestrigen Mittwoch, 19. Februar, auf Einladung des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) im Forum des Landesmuseums in Mainz zusammen. Dort tauschten sich laut DAW rund 75 Teilnehmer über die aktuelle politische Lage sowie die Rahmenbedingungen der Branche in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene aus.

Wirtschaftliche Bedeutung für Unternehmen sowie Kommunen

Im Namen des Landtags Rheinland-Pfalz eröffnete Landtagsvizepräsident Matthias Lammert die Veranstaltung. In seinem Grußwort betonte er, dass das Glücksspiel auf der einen Seite Menschen seit Jahrhunderten in seinen Bann ziehe und eine wirtschaftliche Bedeutung für Unternehmen sowie Kommunen habe. Zugleich berge das Glücksspiel andererseits auch Risiken für die Gesundheit und für die finanzielle Sicherheit. Umso wichtiger seien deshalb Prävention und Regulierung. Zu bekämpfen sei dabei vor allem der illegale Glücksspielmarkt. Lammert sagte: „Es ist wichtig, dass der legale Markt wirtschaftlich rentabel bleibt und auch in Zukunft seinen gesetzlichen Kanalisierungsauftrag erfüllt. Ebenso wichtig aber ist es, noch mehr in Prävention und Sicherheit zu investieren, damit gerade junge Menschen noch besser geschützt werden.“

Valide Fakten in den Mittelpunkt stellen

Georg Stecker, Vorstandssprecher des DAW, knüpfte daran an und warnte vor der rasanten Ausbreitung des illegalen Glücksspiels in Deutschland. Er erklärte, dass die Stärkung des legalen Angebots ein Teil der Lösung des Problems ist. „Das illegale Glücksspiel können wir nur erfolgreich bekämpfen, wenn das legale Automatenspiel zukünftig wieder den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden kann“, so Stecker. Er verwies auf den anstehenden DAW-Kongress am 13. März 2025 in Berlin, bei dem das große Problem des wachsenden illegalen Angebots in Deutschland, seine Ursachen und die Möglichkeiten der Bekämpfung aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet werden. Dem Dachverband sei wichtig, valide Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse in der Regulierungsdebatte in den Mittelpunkt zu stellen.

Keine Luft mehr zum Atmen

Innenstaatssekretär Daniel Stich grüßte die Teilnehmer im Namen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz: „Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels bleibt eine zentrale Aufgabe der Landesregierung. Gleichzeitig gilt es, das legale gewerbliche Automatenspiel in einem verantwortungsvollen Rahmen zu stärken. Ein ausgewogen regulierter Markt bietet nicht nur den besten Schutz für Spielerinnen und Spieler, sondern ist auch der Schlüssel zur erfolgreichen Zurückdrängung illegaler Angebote. Der konstruktive Dialog zwischen Politik, Behörden und der Branche ist essenziell, um diesen Weg weiterzugehen.“

Michael Thiery, AVRP-Vorsitzender ging auf die aktuell herausfordernde Situation der Unternehmer im ein: „Im vergangenen Jahr haben uns flächendeckende Vergnügungssteuererhöhungen im Land beschäftigt. Da wir steigende Steuersätze nicht an unsere Gäste weitergeben können, haben wir in vielen Kommunen leider den Punkt erreicht, an dem wir keine Luft mehr zum Atmen haben.“ Etliche legale Spielhallen hätten aufgrund der Gesamtgemengelage schließen müssen. Das sei weder im Interesse der Kommunen noch im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes. Das Dilemma zwischen angespannter Haushaltslage der Kommunen und Wirtschaftlichkeit der Betriebe könne man nur mit einem konstruktiven Dialog lösen. „Lassen Sie uns mehr miteinander statt übereinander sprechen“, sagte Thiery.