Online-Casinos im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt
Anbieter von Online-Casinos müssen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge trotz Duldung mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, solange sie keine Genehmigung besitzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen mehrere Anbieter von Online-Glücksspielen.
Darunter sei der Lottoland-Vorstandschef Nigel Birrell und eine Reihe nicht näher benannter Beschuldigter wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele. Des Weiteren ermitteln die Frankfurter Staatsanwaltschaft laut „tagesschau.de“ gegen den Sportwettenanbieter Tipico aufgrund seines Casinoangebots.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ auf Anfrage die Ermittlungen, ohne Namen oder Details zu nennen.
Lottoland, Tipico und Banken im Fokus
Betroffen seien der Zeitung zufolge Unternehmen, die Online-Casino-Dienstleistungen beziehungsweise Zweitlotterien anbieten und zu den jeweiligen Marktführern in diesen Segmenten gehören sollen. Zudem werde gegen zwei Banken und eine Kreditkartenfirma „wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels" ermittelt.
Erst kürzlich hatten sich die Senats- und Staatskanzleien mit einem gemeinsamen Beschluss auf eine Duldung von Online-Casino-Angebote geeinigt. Darin legten sie fest, dass die Länder die Anbieter nicht mehr verfolgen sollen, wenn sie bestimmte Auflagen einhalten.
Strafrechtliche Konsequenzen
Laut „Süddeutsche Zeitung“ betont hingegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt: „Glücksspielanbieter haben so lange mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, bis sie eine Genehmigung innehaben.“
Des Weiteren erläutert die Behörde, dass etwaige Verwaltungsvereinbarungen für die strafrechtliche Verfolgung keine Bindungswirkung entfalten würden. Die Normen des Strafgesetzbuches und des Glücksspielstaatsvertrags könnten als „höherrangiges Recht“ nicht durch eine Verwaltungsvereinbarung außer Kraft gesetzt werden. Je nachdem wie deutlich sie illegalen Anbietern versprechen, diese würden geduldet, käme sogar der „Verdacht der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen" gegen Beamte infrage“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung die Frankfurter Strafverfolger.
Die meist aus Malta und Gibraltar agierenden Unternehmen seit Langem mit der EU-Dienstleistungsfreiheit.
Die Verfahren würden erst am Anfang stehen, ein Ende sei noch nie absehbar.
