Offener Brief des Unternehmers Theo Kiesewetter: "Die staatlich organisierte Existenzvernichtung unserer Branche hat volle Fahrt aufgenommen"
Theo Kiesewetter, hier auf einer IMA in Düsseldorf flankiert von Christian Siebert und Paul Gauselmann. Der bekannte Unternehmer und langjährige IHK-Präsident wendet sich energisch gegen die Verlosung von Arbeitsplätzen und staatliche Willkür!
In einem Offenen Brief bezieht Theo Kiesewetter, bekannter Automatenunternehmer und Großhändler sowie langjähriger Präsident der IHK zu Coburg, kritisch Position. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, die staatlich gewollte und organisierte Existenzvernichtung unserer Branche hat volle Fahrt aufgenommen. Unsere Gegner wollen jetzt "den Sack zumachen". Konzessionsreduzierungen, Umsatzverluste, Betriebsschließungen durch Abstandsregelungen und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – alles keine Themen für die verantwortlichen Politiker.
Dies geschieht natürlich nicht etwa um die staatlichen Angebote zu schützen und zu stärken, sondern ausschließlich wegen des Kampfes gegen die Spielsucht. Eine Blasphemie der übelsten Ausprägung. Und das schlimmste: über die weitere Existenz unserer Unternehmen soll das Los entscheiden.
Vorschlag: Losverfahren bei Landtags- und Bundestagswahlen
Vor kurzem habe ich mit dem Mitglied einer Landesregierung über dieses Thema gesprochen. Auch von dort kamen keine werthaltigen Argumente, sondern nur ein Achselzucken. Das hat mich veranlasst, dem Minister und stellvertretendem Parteivorsitzenden den Vorschlag zu machen, das Losverfahren künftig doch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen anzuwenden.
Auslosung der Kandidaten statt Stimmenhäufung auf den Listenplätzen. So wie in unserer Branche: statt Betriebe zu disqualifizieren, die ein definiertes Qualitätsniveau nicht erreichen, Existenzlotterie für unsere Unternehmen und die Menschen, die dort arbeiten. Mein Vorschlag erzeugte beim Adressaten keine zustimmende Resonanz. Ob er ihn nachdenklich gemacht hat, muss ich bezweifeln.
Lösungsorientierter Dialog? Grundregeln werden außer Kraft gesetzt!
Als ehemaliger und langjähriger IHK-Präsident war ich gewohnt, für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbranchen immer einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog mit der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu führen. Den staatlichen Willen zur Abschaffung eines zu unserem normalen, gesellschaftlichen Umfeld gehörenden Wirtschaftszweiges habe ich nie auch nur annähernd erlebt. Immer gab es einen für beide Seiten vertretbaren Konsens, der niemals die Existenz von Betrieben und den Abbau von Arbeitsplätzen provoziert oder gar vollendet hat.
Diese Dialogfähigkeit und der Konsenswille scheinen beim Gesetzgeber dann aufzuhören, wenn der Staat seine Interessen protektionistisch schützen will. Und die unabhängige Rechtsprechung in der Bundesrepublik trägt ihren Teil dazu bei, dass bewährte und gut funktionierende, marktwirtschaftliche Grundregeln außer Kraft gesetzt werden.
"Ich werde das nicht resignierend hinnehmen" – Kiesewetter startet Plakataktion
Das wir in unseren Betrieben unsere Kunden nicht mehr mit einem Kaffee oder einem kleinen Snacks bewirten dürfen, ist ein Skandal. Dass wir jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen, weil wir in einem Losverfahren Pech gehabt haben, ist ein noch viel größerer Skandal, um nicht zu sagen eine Sauerei. Ich werde das nicht resignierend hinnehmen.
Aus diesem Grund habe ich eine bundesweite Plakat-Protestaktion gestartet. Ziel ist es, Menschen die nicht unserer Branche angehören, über die staatlich verordnete Existenzvernichtung zu informieren. Ohne dass die gegen uns gerichteten, existenzvernichtenden Maßnahmen in der Öffentlichkeit publik gemacht werden, haben wir keine Chance auf Verständnis oder Unterstützung.
