Niedersachsen zieht Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes zurück

Nach Informationen des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) hat das niedersächsische Kabinett den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes zurückgezogen. Begründet würde dieser Schritt mit sachlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Dessen ungeachtet hat sich der Finanzausschuss des Bundesrates mit 14:1 Stimmen bei einer Enthaltung für diesen Gesetzentwurf ausgesprochen. Den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (der AutomatenMarkt berichtete) lehnten dagegen die Finanzpolitiker aus 15 Ländern ab.

Ganz anders das Bild im Wirtschaftsausschuss: Dort zeigten sich zehn Bundesländer mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einverstanden, während sich die übrigen sechs der Stimme enthielten. Das Spieleinsatzsteuergesetz wurde gar nicht behandelt.

Um die völlig uneinheitliche Linie zu komplettieren vertagte der Agrarausschuss den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes ohne neue Terminansetzung.

Am 17. Juni sollen die beiden Entwürfe im Plenum des Bundesrates behandelt werden. Der BA kündigte an, bis dahin an allen politischen Fronten aktiv zu bleiben, um die Bundesländer von der Verfassungswidrigkeit des angedachten Spieleinsatzsteuergesetzes zu überzeugen.