Neumünsters drastische Steuererhöhung in der Kritik
Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat die Spielgerätesteuer von 12 auf 16 Prozent erhöht. Für Wolfgang Voß, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein (ash), ist die Schmerzgrenze damit überschritten.
„Die Steuer wird nicht vom Gewinn, sondern vom Bruttoumsatz genommen, damit auch die Umsatzsteuer nochmals besteuert“, kritisiert Wolfgang Voß in der Zeitung „Holsteinischer Courier“.
Die Stadt plane dadurch 400 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Wolfgang Voß und ash-Kommunikationschef Mario Tants wiesen auf die 150 Arbeitsplätze in den Spielhallen in Neumünster hin. Zudem erläuterten Voß, dass es keine Lösung sei, die Spielhallen zu schließen, da die Unternehmer an langfristige Mietverträge gebunden seien.
„Die Unternehmen werden erdrosselt durch die Steuer. Wir sind ein legales Gewerbe, das staatlich kontrolliert wird und unter vielen Auflagen steht – ganz anders als Wettbüros oder Internetcafés“, zitiert der „Holsteinische Courier“ Mario Tants.
Damit stoßen sie aber bei den Fraktionen der CDU und der SPD auf wenig Verständnis. Die Lokalpolitiker verwiesen auf den Konsolidierungsvertrag, der die Stadt zu Mehreinnahmen verpflichtet und auf die „soziale Komponente“.