Maßnahmen gegen die Vergnügungssteuererhöhung in Berlin

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin wurde die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes von der Tagesordnung genommen. Das teilte der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland heute mit. Die Vergnügungssteuererhöhung sei damit nicht Gegenstand des Haushaltssanierungsgesetzes geworden, so der Verband weiter. Dies sei durch Protestschreiben unter anderem an den Finanz- und Wirtschaftssenator bewirkt worden. Jetzt soll ein förmliches Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. Das bedeute, dass sich an der parteienübergreifenden Auffassung, die Steuern zu erhöhen, nichts geändert habe. Nun komme es auf die Aktivitäten aller Branchenvertreter, insbesondere aber auf die betroffenen Automatenunternehmer an, betont der Verband. Er ruft dazu auf, kurzfristig intensive Maßnahmen einzuleiten, damit die Argumente unserer Branche Gehör finden. Nur so sei eine Vergnügungssteuererhöhung abzuwenden oder das Ausmaß der Erhöhung zu begrenzen. Zu diesem Zweck wird der Automatenverband in Kürze eine Sonderveranstaltung durchführen.