Landespolitiker räumen Ungerechtigkeiten ein

War das der Anfang einer besseren Zeit für unsere Branche? Am Rande der Mitgliederversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV) gestern in Essen haben sich jedenfalls führende Landespolitiker von SPD, CDU und FDP einheitlich dahingehend ausgesprochen, Themen wie die Notwendigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer und die bestehende Wettbewerbssituation zwischen dem staatlichen Glücksspiel-Angebot und den gewerblichen Angeboten unserer Branche genauer unter die Lupe zu nehmen. Parteiübergreifend erklärte man sich bereit, diese Fragen spätestens 2002 im Nordrhein-Westfälischen Landtag zu diskutieren. Als Begründung nannten Jürgen Thulke, Vorsitzender des kommunalpolitischen Arbeitskreises der SPD, Dr. Helmut Linssen, langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und Mitglied des CDU-Landesvorstandes, und Angela Freimuth vom Landesvorstand der FDP, dass sich die Automatenbranche in den vergangenen Jahren enorm zum Positiven gewandelt habe. Eine Überprüfung ihrer rechtlichen Situation sei daher notwendig geworden. Da das Vergnügungssteuergesetz in Nordrhein-Westfalen einst zur Eindämmung der Spielhallenflut benutzt worden war, es mittlerweile aber nichts mehr einzudämmen gäbe, sei das Gesetzt eigentlich nicht mehr nachvollziehbar, erklärte Dr. Helmut Linssen von der CDU. Und Aufgabe der Politik sei es nun mal, unlogische Gesetze abzuschaffen. Jürgen Thulke von der SPD stimmte dem prinzipiell zu, machte aber gleichzeitig auf den dann fälligen Finanzausgleich an die Kommunen aufmerksam, der ein Problem sei. Linssen forderte dennoch eine Abschaffung der Vergnügungssteuer. Ebenso wie seine Politik-Kollegin von der FDP Angela Freimuth. Man müsse sich in diesem Punkt dann halt etwas anderes einfallen lassen, meinten beide. Als ungerecht bezeichneten alle drei Politiker auch den Wettbewerb zwischen unserer Branche und dem staatlichen Glücksspiel. Alles, was von Gewerbetreibenden mindestens ebenso gut erledigt werden könne wie vom Staat, müsse in private Hände übergehen, so die Forderung.