Konstanz zieht die Reißleine
Blick auf die Konstanzer Altstadt.
In Konstanz am Bodensee dürfen sich vorerst keine Spielstätten und keine Bordelle mehr ansiedeln. Die Stadt hat eine Veränderungssperre erlassen, um zunächst neue Leitlinien zu erarbeiten. Das berichtet der „Südkurier Online“.
Durch die Nähe zur Schweiz würden die Betreiber dieser beiden sehr unterschiedlichen Freizeiteinrichtungen lukrative Geschäfte wittern, heißt es in dem Artikel. Die Verwaltung könne sich vor Anfragen kaum retten. Jetzt hat der Gemeinderat eine Sperre erlassen. Es soll erst einmal ein neues Konzept für eine geordnete Ansiedlung erarbeitet werden.
Prinzipiell könne die Stadt sich gegen Neuansiedlung von Spielstätten nicht wehren, heißt es weiter. Sofern die Betreiber alle Auflagen erfüllen, müsse das zuständige Ordnungsamt eine Konzession erteilen. Einzige Möglichkeit sei ist, über Bebauungspläne die Ansiedlung zu lenken. So habe der Konstanzer Gemeinderat vor Jahren beschlossen, dass sich in der Innenstadt keine neuen Spielhallen niederlassen dürfen. Damals schon bestehende Konzessionen erhielten Bestandsschutz.
Aufgrund der Massierung von Anfragen für ein Industriegebiet, in dem es bisher Ausnahmegenehmigungen gab, hält es die Verwaltung für erforderlich, vor einer Zulassung neuer Spielhallen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Im Gemeinderat gab es darüber keine lange Diskussion. Er beauftragte die Verwaltung mit der Arbeit. Bis zu einem Ergebnis gelten Veränderungssperren.
Nach Angaben der Konstanzer Stadtverwaltung sollen Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Eroscenter künftig nur dort Platz erhalten, wo dies städtebaulich verträglich ist. Von ihnen gingen „vielschichtige Störpotenziale“ aus, erklärt die Verwaltung.
„Die Glücksspielszene hat Verständnis für solche Vorstöße“, schreibt die Zeitung. Michael Mühleck, Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, habe kürzlich gegenüber dem „Südkurier“ erklärt, er könne den Wunsch der Kommunen nach besserer Steuerung von Neuansiedlung nachvollziehen. Städte bräuchten ein Instrumentarium, um Vergnügungsstätten zu kanalisieren.
