Glücksspielstaatsvertrag: Ratifizierung in den Ländern schreitet voran
In allen Bundesländern wurden Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) 2021 auf den Weg gebracht. Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) fasst den Status quo in den Bundesländern in einem BAdirekt-Rundschreiben zusammen.
„Das unterzeichnete Vertragswerk umfasst insbesondere die Bereiche Legalisierung von Online-Angeboten, der Ausweitung des bestehenden Spielersperrsystems, sowie die Schaffung einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder, die jedoch nicht für den Bereich des gewerblichen Geldspiels zuständig ist“, erläutert BA-Justiziar Stephan Burger.
Für den Bereich des gewerblichen Geldspiels gelten weiterhin das Verbot von Mehrfachkonzessionen sowie die Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen zwischen Spielhallen. Allerdings besteht für die Bundesländer die Möglichkeit festzulegen, dass bei Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien Bestandsspielhallen im baulichen Verbund (maximal drei Konzessionen) bestehen bleiben können. Mögliche Abweichungen von den Verpflichtungen der jeweiligen Mindestabstandsgebote liegen ebenso in der Regelungskompetenz des entsprechenden Bundeslandes.
Sachstand in den Bundesländern
Die parlamentarische Beratung zur Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ist in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz bereits abgeschlossen. Die jeweiligen Landesparlamente haben den GlüStV 2021 ratifiziert. In Bayern liegt der Gesetzentwurf zur Zustimmung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 nach Beschlussempfehlung zur 2. Lesung vor und steht damit kurz vor einer möglichen Verabschiedung. In den Ländern Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen befinden sich die jeweiligen Gesetzentwürfe nach 1. Lesung in den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung. Wichtig: Die Ratifizierung betrifft zunächst nicht die parlamentarische Beratung der länderspezifischen Spielhallenregelungen. Diese werden größtenteils getrennt zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Den aktuellen Sachstand des Ratifizierungsprozesses können Sie in der untenstehenden pdf-Datei abrufen. Zudem veranschaulicht der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) den Status quo in den Bundesländern in seinem „Ratifizierungsmonitor“.
