Frankfurt am Main: Erhöhung der Spielapparatesteuer von 5,5 auf 7,5 Prozent des Spieleinsatzes zum Jahresbeginn 2025
Ab dem 1. Januar 2025 werden in Frankfurt am Main 7,5 Prozent Spielapparatesteuer auf den Spieleinsatz fällig. Die Interventionsbemühungen des Hessischen Münzautomaten-Verbandes wurden zwar gehört, aber bei der Entscheidung ignoriert.
Die Stadt Frankfurt am Main wird zum 1. Januar 2025 die Spielapparatesteuer von 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent des Spieleinsatzes erhöhen.
HMV und viele Unternehmen vor Ort vertreten – kontroverse Diskussionen
Am 12. November 2024 fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Frankfurter Römer statt. Der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) teilt in einem Rundschreiben mit, dass vor Ort etwa 20 Automatenunternehmer vertreten waren und fast zwei Stunden in der Bürgersprechstunde sehr kontrovers mit den Ausschussmitgliedern zur geplanten Steuererhöhung diskutierten. Demzufolge haben sich unter anderem Michael Stang, Oliver Ickenroth und Rechtsanwalt Simon Scherer aus dem HMV-Vorstand zu Wort gemeldet. Aber auch andere Unternehmer wurden angehört.
"Sämtliche Steuerquellen ausschöpfen"
„Unsere Ihnen bekannten Argumente gegen eine Erhöhung wurden unter anderem damit zurückgewiesen, dass der Landesrechnungshof den Kommunen dringend empfiehlt, sämtliche Steuerquellen auszuschöpfen. Auch traten wieder ideologische Vorbehalte einiger Ausschussmitglieder gegen unser Spielangebot zu Tage“, so der HMV.
Letztendlich habe der Ausschuss nach einer Abstimmung beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, der Erhöhung zuzustimmen und die Satzung entsprechend zu ändern.
Präsenz gezeigt – HMV dankt allen Teilnehemern
„Auch wenn wir keinen Erfolg erzielen konnten, haben wir zumindest die Gelegenheit gehabt, unsere Standpunkte vorzubringen und Präsenz zu zeigen. Wir bedanken uns deshalb sehr herzlich bei allen, die teilgenommen haben“, teilt der HMV mit.
In unserer Dezember-Ausgabe werden wir ausführlich dazu berichten.
