Erneute Glücksspieldebatte im Kieler Landtag

In der aktuellen Plenarsitzungswoche des schleswig-holsteinischen Landtags war das Glücksspielgesetz des Landes erneut Thema. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner brachte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Gesetzes ein, das erst im September vergangenen Jahres mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet worden war.

Stegner wiederholt seit Monaten gebetsmühlenartig, das Glücksspielgesetz des Landes werde der Geldwäsche Vorschub leisten. Dem widerspricht neben vielen anderen der freie Journalist und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des EU-Parlaments, Andreas Schultheis. In einem im Online-Portal <link http: www.isa-guide.de external-link-new-window>ISA-Guide veröffentlichten Artikel erklärt Schultheis, das Gegenteil sei der Fall. Nur wenn der bisherige Schwarzmarkt in die Legalität gezogen werde, sei staatliche Kontrolle möglich.

Das sieht die Europäische Union möglicherweise ebenso. Immerhin hat sie dem schleswig-holsteinischen Gesetz bescheinigt, praxistauglich und mit EU-Recht vereinbar zu sein.

Die Glücksspielanbieter selbst sind offenbar auch ganz zufrieden mit dem schleswig-holsteinischen Modell. In Kiel liegen fast 90 Bewerbungen um eine Lizenz vor.