Dresden: Grüne fordern drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer – scharfe Kritik von Spielhallenbetreiber
Wolfgang "Wolle" Förster betreibt in Dresden sechs Spielhallen. Er übt deutliche Kritik an den Plänen der Grünen im Stadtrat, die Vergnügungssteuer von zwölf auf 20 Prozent anzuheben.
Die Grünen im Dresdner Rathaus haben eine massive Erhöhung der Vergnügungssteuern vorgeschlagen, um den unterfinanzierten, städtischen Haushalt aufzubessern.
Die Vergnügungsteuer liege zurzeit bei zwölf Prozent. Die Stadt nehme dadurch jährlich 2,5 Millionen Euro ein. Das geht aus der Berichterstattung von „Radio Dresden“ und „saechsische.de" hervor. Laut „Tag24“ möchte der Grünen-Stadtrat Torsten Hans die Vergnügungssteuern nun von zwölf auf 20 Prozent anheben. Das entspricht einer Erhöhung um rund 67 Prozent.
Erhöhung soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die klammen Kassen spülen
„Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es gerechtfertigt, die Einnahmeseite mit einem Vergleich zu anderen Städten zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen", zitiert „Tag24“ Stadtrat Hans. Dies solle 1,5 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen.
Wolfgang "Wolle" Förster mit deutlicher Kritik – 320 000 Euro müssten mehr erwirtschaftet werden
Deutliche Kritik an den Plänen übt Spielhallenbetreiber Wolfgang „Wolle“ Förster. „Von dieser Mehrbelastung kann ich auf Grund gesetzlich-technischer Vorgaben keinen Euro auf den Spielgast umlegen“, erläutert Förster bei „Radio Dresden“. Er sagt weiter: „Eine Werbung für meine Spielstätten ist rechtlich verboten. Die Öffnungszeiten sind gesetzlich eingeschränkt vorgeschrieben. Das bedeutet ich muss 320 000 Euro mehr erwirtschaften, ohne vom Kunden auch nur einen Euro mehr einnehmen zu können. Wie soll das gehen?“
Brief an Oberbürgermeister
Daher habe Förster einen Brief an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geschrieben, in dem er vor den Auswirkungen der geplanten Steuererhöhung warne. Die „Sächsische Zeitung“ zitiert Wolfgang Förster mit den Worten: „Ich zahle jetzt pro Jahr rund 450 000 Euro nur an Vergnügungssteuer dafür. Die Automaten können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, wenn die Steuer erhöht wird.“
„Derzeit betreibe ich sechs Spielhallen in der Stadt Dresden mit 30 Mitarbeitern, 90 Prozent davon sind Frauen – teilweise in Teilzeit für Mütter. Die geforderte Abgabenerhöhung werden die Schließung von mindestens drei Spielhallen und einen damit verbundenen Abbau von 17 Arbeitsplätzen zur Folge haben“, zitiert „Radio Dresden“ aus dem Försters Brief an den Oberbürgermeister.
Zudem befürchtet Förster, dass eine Erhöhung auch ein „Kneipen-Sterben“ zur Folge haben werde.
