Chaos in hessischen Kommunen

"Der Stand der Dinge ist Chaos, zumindest bei den Kommunen", sagte der Vorsitzende des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), Michael Wollenhaupt, bei seinem Tagesordnungspunkt "Situationsanalyse" im Rahmen der Mitgliederversammlung.

Bisher hätten nur zwei Städte in Hessen die Automatenkaufleute angeschrieben und sie darüber informiert, wie es ab Mitte nächsten Jahres weitergehen soll. Gesprächswünsche des HMV-Vorstands würden häufig als "verfrüht" abgeblockt.

Eher zu spät, als verfrüht

"Für uns ist es aber nicht zu früh, sondern eher bereits zu spät", betonte Wollenhaupt. Bereits seit drei Monaten gebe es die verbindlichen Ausführungsbestimmungen des Landes, nach denen die Kommunen ein "Wägungsschema" erarbeiten sollen, mit dessen Hilfe sie bei zu geringem Mindestabstand das Auswahlverfahren durchführen sollen. Außerdem: Wer eine Spielstätte schließen und Personal entlassen müsse, der müsse bei langer Beschäftigungszeit unter Umständen bereits Ende November 2016 die Kündigung zustellen.

"Die Ausführungsbestimmungen begeistern nur Juristen", sagte Verbandsjustiziarin Christel Sondermann. "Da gibt es so viele Punkte, die angreifbar sind." Die Städte und Gemeinden sehen das ihrer Ansicht nach genauso und seien deshalb zurückhaltend. Zudem wollten viele offenbar die Expansion verhindern, aber den derzeitigen Bestand an Spielhallen durchaus behalten – auch aus Gründen der (Apparate)Steuereinnahmen.

"Die Gemeinden sind gutwillig", berichtete Vorstandsmitglied Yvonne Corvinelli von ihren Erfahrungen. Unternehmer Christoph Schwarzer bestätigte das und erinnerte daran, dass es jahrelang politischer Wille gewesen sei, die Spielhallen an wenigen Punkten zu konzentrieren.

"Gemeinden sind gutwillig"

Das könne alles sein, aber dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Kommunen die Ausführungsbestimmungen auch anwenden, warnte der Vorsitzende und wies darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde – von der turnusmäßigen Geräteüberprüfung bis zum Brandschutz. "Ziel ist zweifellos, für das Auswahlverfahren Minuspunkte bei den Unternehmern zu finden", vermutet Wollenhaupt.