B.Z. deckt auf: Lotto Berlin unterstützt Partei-Stiftungen mit jährlich 2,5 Millionen Euro
Foto-Screen von dem Beitrag in der B.Z. – hier die Online-Version. Das Geld sollte besser für wirklich förderungswürdige Zwecke ausgegeben werden, fordert der Bund der Steuerzahler Berlin.
Die Berliner Tageszeitung B.Z. aus dem Hause Axel Springer berichtete jetzt über eine dubiose Parteienfinanzierung durch Lotto Berlin. Im Vorspann schreibt Autor Hans-Wilhelm Saur süffisant: „Die Chance auf sechs Richtige beim Lotto liegt bei 1: 15,5 Millionen. So viel Glück benötigen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linkspartei nicht. Sie räumen auch ohne richtigen Tippschein jedes Jahr den Jackpot ab.“
Insgesamt würden die politischen Stiftungen der genannten Parteien jährlich 2,5 Millionen Euro von der Lotto-Stiftung Berlin erhalten. Das Geld stamme aus den Einnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin. Dabei gehe die größte Einzelsumme in Höhe von jährlich rund 800 000 Euro an die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
Schon 1999 stand die Finanzierung von Partei-Stiftungen in der Kritik
Aktuell würden die Lotto-Millionen über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung an die Partei-Stiftungen fließen, deckt der B.Z.-Redakteur auf. Weiter heißt es: „Schon 1999 wurde die Vergabe von Berliner Lottomitteln an die Partei-Stiftungen in dem Enthüllungsbuch ‚Die Lotto Mafia‘ kritisiert. Damals erhielten die politischen Stiftungen der Parteien 5,08 Millionen D-Mark, umgerechnet 2,59 Millionen Euro." Ohne Konsequenzen! Seitdem wurden die Lotto-Millionen weiterhin jährlich ausgezahlt.
Auch wird Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler (BdS) Berlin zitiert: „Es sollte kein Berliner Lotto-Geld mehr für Partei-Stiftungen ausgegeben werden.“ Die Gelder sollten vielmehr für "wirklich förderungswürdige Zwecke" verwendet werden, so die Forderung des BdS Berlin. Hier der Link zum Bericht.
