26.05.2021

Baden-Württemberg: Kommunen fordern mehr Spielraum bei Spielhallen – Brief an Kretschmann

Der Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister Roland Klenk hat sich den „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge zusammen mit Johannes Fridrich, Oberbürgermeister aus Nürtingen, dem Leonberger Oberbürgermeister Martin Cohn und dem Bürgermeister Armin Elbl aus Wernau in einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt.

Bürgermeister fordern mehr Spielraum, vor allem bei den Mindestabständen

Die Bürgermeister fordern, wie der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg, „den Kommunen mehr Spielraum zu lassen“. Insbesondere wollen die Bürgermeister bei den Mindestabständen der Spielhallen mitreden.

Der Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister Roland Klenk sieht die Gefahr, dass das Glücksspiel erneut in Hinterzimmer abwandere, wo es überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten mehr gebe. Klenk betont zudem, dass es in den vergangenen Jahren polizeirechtlich wenig im Zusammenhang mit den Spielhallen zu beanstanden gegeben habe.