Arp und Kubicki: Bevorzugung der Spielbanken beenden

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp lassen ihren Ankündigungen Taten folgen.

Im Landtag von Kiel forderten Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, am 10. September ein Gesetz, das von Spielbanken und Spielhallen gleich hohe Spielerschutzkriterien verlangt. Dies hatten die beiden Landespolitiker bereits am 2. September bei der außerordentlichen Sitzung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein (ash) angekündigt.

Bezugnehmend auf die ash-Veranstaltung in Neumünster erläutern Arp und Kubicki in einer Pressemitteilung nochmals ihre Position: „Wer den Spielerschutz sicherstellen will, der kann nicht Spielhallen und Spielbanken unterschiedlich behandeln. Bei einer gemeinsamen Diskussion um das Spielhallengesetz haben die anwesenden Kollegen der SPD und des SSW erklärt, dass es für sie unerheblich ist, ob die Automaten in Spielhallen oder Spielbanken stehen, die Suchtpotenziale seien dieselben. Spielhallen immer stärkere Auflagen aufzuerlegen, bis zum Verbot eines Verzehrs von Schokoriegeln und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, während in Spielbanken das Glücksspiel unter Einfluss von Alkohol im Rauchnebel weitergehen darf, ist weder kohärent noch dient es dem Spielerschutz.“

Alkoholkonsum und Rauchen

Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken solle künftig anders behandelt werden. „Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden. Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären“, sagen die Politiker.

Mit einem Entwurf für ein neues Spielbankgesetz fordern die Landtagsfraktionen von FDP und CDU für Spielbanken die gleichen hohen gesetzlichen Anforderungen und Auflagen wie für Spielhallen.

Entwurf für ein neues Spielbankengesetz

Bislang sehe Arp und Kubicki zufolge das Gesetz für Spielbanken beispielsweise vor, dass bis zu sechzig Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Der Ausschank alkoholischer Getränke sei ebenso erlaubt, wie der Verkauf von Speisen und das Rauchen.

„Dies alles ist in Spielhallen verboten, weil es angeblich den Anreiz zum Spielen und damit die Suchtgefahr erhöht. Wir können keine Unterscheidung zwischen Sucht in Spielbanken und Sucht in Spielhallen sehen. Der Spielerschutz muss überall gewährleistet werden, unabhängig wo gespielt wird“, erläutern die schleswig-holsteinischen Politiker.