6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung tritt am heutigen 11. November 2014 in Kraft
Die verschärfte Spielverordnung tritt heute in Kraft. Der AutomatenMarkt wird über die diversen Übergangsfristen der einzelnen Bestimmungen ausführlich informieren.
Nachdem die von Bundesminister Sigmar Gabriel unterzeichnete 6. Verordnung zur Änderung der Spielveroerdnung am 10. November im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt diese am folgenden Tag – also heute am 11. November 2014 – in Kraft.
"Es ist zu bemerken, dass die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens zu verschiedenen Regelungen trifft. Diese sind aus dem Verordnungstext ersichtlich", erklärt BA-Justiziar Stephan Burger in einem aktuellen Rundschreiben (siehe auch Bericht "Bundeskabinett billigt verschärfte Spielverordnung" im AM 11/2014, Seite 18/19).
Zwei notwendige Folgeänderungen in der Pipeline
Rechtsanwalt Stephan Burger weiter: "Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung führt zu zwei notwendigen Folgeänderungen, die demnächst eingebracht werden: Zum einen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden. Diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von ca. vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend muss die Aufstelldauer für bereits zugelassene Geldspielgeräte auf vier Jahre verlängert werden. Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme der Maßgabenbeschlüsse der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) im Zulassungsverfahren erheblich. Entsprechend muss die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der PTB aufgehoben werden."
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, beabsichtige, diese notwendigen Folgeänderungen mit einem Entwurf einer 7. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Diese soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Hier der Wortlaut der Verordnung im Bundesgesetzblatt:
