Wirtschaftsministerkonferenz hat Beschluss zur Spielverordnung gefasst

Wie uns die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit bestätigt, hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz am 17. und 18. Mai in Zittau mit dem Thema Spielverordnung befasst und den folgenden Beschluss einstimmig getroffen:
Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigt, dass dringender Änderungsbedarf bei der Spielverordnung besteht. Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) muss ermöglicht werden, mittels eines sicheren, einfachen und zukunftsfähigen Prüfverfahrens den Spielerschutz weiterhin zu gewährleisten. Dazu bedarf es transparenter und leicht handhabbarer Prüfbedingungen. Dem gewerblichen Spiel müssen Perspektiven gegeben werden, um den Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Spiel und dem Spiel im Internet bestehen zu können.
Angesichts der nunmehr vorliegenden Vorschläge der PTB und des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) bittet die Wirtschaftsministerkonferenz den BMWi, in den zwischen den Beteiligten anstehenden Gesprächen die Moderation zu übernehmen, um möglichst zu einem einheitlichen Änderungsrahmen zu kommen. Die Wirtschaftsministerkonferenz teilt die Ansicht des BMWi, dass anschließend eine Bewertung stattfinden muss.