Weiterer Anlauf zur Realisierung eines neuen Glücksspielstaatsvertrages
Die Politik will das Glücksspiel neu regulieren. Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten sollen die Weichen gestellt werden.
Nathanael Liminski (CDU) und Christian Gaebler (SPD) sollen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Bundesländern vermitteln. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische hervor.
"Bei den komplizierten Verhandlungen, die Liminski für die unionsregierten und Gaebler für die SPD-regierten Bundesländer führt, geht es vor allem um die Legalisierung der bisher in Deutschland verbotenen Online-Casinos und Sportwetten im Internet", wird betont.
Ein Markt mit knapp 200 000 Beschäftigten in Deutschland
Weiterhin macht die Neue Westfälische die Bedeutung eines sinnvoll regulierten Marktes deutlich: "Die Summe der Steuern und Abgaben betrug laut Studie zuletzt 5,3 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten in der Glücksspielbranche liegt bei knapp 200 000, davon arbeiten 88 000 in den Bereichen Lotto, Toto und Pferdewetten und 105 000 direkt oder indirekt im Bereich der Spielautomaten. Mit 5 000 Mitarbeitern nehmen sich die Spielbanken eher bescheiden aus."
Treffen der Ministerpräsidenten diskutiert den Staatsvertrag
Die Ministerpräsidenten wollen den Glücksspielstaatsvertrag dem Vernehmen nach auf ihrer nächsten Sitzung – vom 24. bis 26. Oktober in Hamburg – diskutieren und Leitplanken einziehen. Der erste Anlauf zu einem neuen Staatsvertrag scheiterte bekanntlich an dem Ausscheren von Schleswig-Holstein und – später auch – Nordrhein-Westfalen aus den vielfach kritisierten, nur zum Teil liberalisierten Kompromissvorschlägen.
