Vizepräsident des Deutschen Bundestages kritisiert Spieleinsatzsteuer

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms (FDP), besuchte die Gauselmann Gruppe. Dabei bezog er zu den Plänen des Landes Niedersachsen, künftig den Spieleinsatz bei Geld-Gewinn-Spiel-Geräten zu besteuern und damit die Steuerlast um das Fünffache anzuheben, eine deutliche Position. „Wir werden all unsere Möglichkeiten in den Bundesländern nutzen, um dieses absurde Gesetz zu verhindern“, betonte Dr. Solms. Paul Gauselmannm, Vorstandsvorsitzender der Gauselmann AG, gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass ein solches Gesetz die Existenzgrundlage von 5 000 Automatenunternehmern und 100 000 Gaststätten-Betreibern vernichten könnte. Erste Besuchsstation des Vizepräsidenten war das adp-Produktionswerk im Lübbecker Industriegebiet. Hier begrüßte Paul Gauselmann den politischen Gast aus Berlin persönlich. Von der SMD-Leiterplattenbestückungsanlage über die Teilmontagebereiche bis hin zum Hochregallager der Logistik spannte sich der Besuchsbogen. Positiv würdigte Dr. Solms neue Investitionsvorhaben der Gauselmann Gruppe in Lübbecke: „Investitionen schaffen Arbeitsplätze und sind gerade jetzt ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal.“ Beim Rundgang durch das adp-Produktionswerk konnte Paul Gauselmann Dr. Hermann Otto Solms die ersten Trendy-Touch-Table zeigen. Das neue Produkt ermöglicht 50 Spiele an dem Bistro-Tisch Merkur Trendy TT. In der anschließenden persönlichen Unterredung im Espelkamper Unternehmenssitz nahmen die Themenbereiche Arbeitsmarkt und Steuern einen breiten Raum ein. Auf Zustimmung stieß die Forderung von Dr. Solms, 630 Euro-Arbeitsverhältnisse einzuführen und für eine Entrümpelung überzogener Reglementierungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Dies gelte insbesondere für Zeitverträge. Dr. Hermann Otto Solms und Paul Gauselmann sprachen auch über die dringend benötigte Novellierung der Spielverordnung. Hier muss ein Stück Chancengleichheit für das gewerbliche Spiel gegenüber dem breiten staatlichen Angebot realisiert werden, waren sich die Gesprächspartner einig.