Vier Kommunen senken Vergnügungssteuer

Nach der Senkung der Vergnügungssteuer in Magdeburg gibt es weitere ermutigende Signale: Das Amt am Mellensee, östlich von Berlin, und die Stadt Lauchammer im südlichen Brandenburg haben auf Antrag des Automatenbetriebs Kleeblatt die Vergnügungssteuer für das Jahr 2002 halbiert. Zwei weitere Kommunen senkten die Steuer nicht unerheblich. Claudia Bauriedel, Junior-Chefin des Unternehmens, erklärt: „Wir freuen uns über dieses Entgegenkommen. Es zeigt uns, dass das Verständnis für die Probleme der Branche wächst.“ In dem vom Amtsdirektor und von der Kämmerin des Amtes am Mellensee unterzeichneten Schreiben heißt es wörtlich: „Sie schilderten uns ausführlich die finanzielle Situation, die für Sie als Aufsteller von Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit durch die Euro-Umstellung entsteht. Aus diesem Grund stellten Sie einen Antrag auf einen teilweisen beziehungsweise ganzen Erlass der Vergnügungssteuer. In Abwägung der aufgeführten Sachlage stimmen wir einer Halbierung der Vergnügungssteuer für das Jahr 2002 zu.“ Das Schreiben schließt mit den Worten: „Wir wünschen Ihrem Unternehmen weiterhin viel Erfolg.“ Auch die Gemeinde Kringelsdorf, östlich von Hoyerswerda, und die Gemeinde Schmiedeberg, südlich von Dresden, kamen den Automatenunternehmern einen Schritt entgegen. Sie haben die Vergnügungssteuer für das erste Quartal und, im zweiten Fall, für die ersten fünf Monate erlassen. Hintergrund dieser positiven Signale: Rolf Fritz, Vorsitzender der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, hatte alle Mitglieder aufgerufen, Kontakt mit den Kommunen aufzunehmen. Ein vom Vorstand zur Verfügung gestelltes Muster-Schreiben bietet Argumentationshilfen. So wird aufgezeigt, dass zu hohe Steuern zu einem Abbau von Geräten führen und damit letztlich zu einem geringeren Steueraufkommen.