„Unsauberkeiten“ in Urteilsbegründungen

In einer digitalen Forschungswerkstatt, die vom Institut für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) an der Ruhr-Universität Bochum veranstaltet wird, präsentierte Lucia Franke ihren Vortrag „Argumentationstheoretische Analyse glücksspielrechtlicher Entscheidungen“.

Kern ihres Vortrags war eine argumentationstheoretischen Analyse glücksspielrechtlicher Entscheidungen, welche im Kontext der Spielerklagen in den letzten eineinhalb Jahren getroffen wurden. Im Mittelpunkt standen insbesondere Klagen von Spielern, die durch die Teilnahme an illegalen Online-Casinospielen Geld verloren hatten und vor Gericht eine Rückzahlung erwirken wollten.

Den Blick für Argumentationsfehler schärfen

Franke stellte in mehreren Urteilen der Landgerichte Coburg, Aachen, Düsseldorf und Mainz Argumentationsfehler in den jeweiligen Urteilsbegründungen heraus. Sie wies auf „fehlerhafte Rechtsanwendungen“ und diverse „Unsauberkeiten“ bei der Begründung, warum Spielern ein Schaden entstanden ist, hin. In manchen Urteilen würden Gerichte lediglich Behauptungen aufstellen, ohne diese adäquat zu begründen. Gerichte würden sich schwer tun, weil es an einer höchstrichterlichen Entscheidung mangele. Sie hob hervor, dass es ihr bei der Kritik an der juristischen Argumentation nicht darum gehe, einzelne Positionen als nicht vertretbar zu kennzeichnen. Es gehe vielmehr darum, den Blick zu schärfen, wo Argumentationsfehler unterlaufen und wo Lücken bestehen, damit dies in Zukunft besser gemacht werden könne, sagt Franke.

Lucia Franke hat einen Bachelor in Theoretischer Philosophie und studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Zurzeit arbeitet sie an ihrer Promotion.

Das Institut für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG) an der Ruhr-Universität Bochum plant für 2022 vier weitere Forschungswerkstätten. Weitere Informationen zum Institut und den Veranstaltungen finden Sie auf der Internetpräsenz des GLÜG.