Umsatzsteuer: Neues Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten

Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur „Neuausrichtung der Umsatzbesteuerung für Glücksspiele mit Geldeinsatz“ angenommen.

Nach diesem Entwurf sollen die bislang steuerfreien Umsätze der Spielbanken künftig der Umsatzsteuer unterliegen – und die Erlöse aus Geld-Gewinn-Spiel-Geräten ebenfalls (der AutomatenMarkt berichtete).

Allein das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ist geändert worden. Es ist nicht mehr der 4. Mai 2005, sondern jetzt der 1. Juli 2005.

Der Gesetzesentwurf werde jetzt in das übliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, erklärt BA-Geschäftsführer Harro Bunke. Aus Zeitgründen werde der Regierungsentwurf zeitgleich sowohl dem Bundesrat als auch dem Bundestag zugeleitet. Angestrebt sei die erste Lesung im Bundestag in der 22. oder 24. Kalenderwoche.