Spielverordnung: Gastro-Verband und Junge Union beziehen Stellung
Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und die Junge Union Schleswig-Holsteins kritisieren den Entwurf zur Änderung der Spielverordnung. Viele kleine Kneipen stehen vor dem Aus.
Nicht nur die Automatenbranche lehnt den aktuellen Entwurf zur Änderung der Spielverordnung ab, auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) und die Junge Union Schleswig-Holsteins kritisieren den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministerium.
Zu der geplanten Beschränkung der Anzahl von Glücksspielautomaten in gastronomischen Betrieben erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:
„Wir begrüßen es, dass Minister Rösler den Schutz Jugendlicher vor Spielsucht vorantreiben möchte. Die vorgesehene Beschränkung auf einen einzigen Automaten pro Gaststätte ist jedoch alles andere als angemessen. Gerade kleine Kneipen wurden bereits durch das Nichtraucherschutzgesetz vor existenzielle Probleme gestellt, die sich durch diese Reform weiter verschärfen würden.“
Hinzu komme laut Heinz, dass der „klassische „Daddelautomat“ in Kneipen in einem Umfeld sozialer Kontrolle stattfindet.“
„Der Staat, der immerhin selbst als Anbieter auf den Glücksspielmarkt tritt, sollte es bei der derzeitigen Beschränkung auf drei Automaten belassen, die Einhaltung der geltenden Jugendschutzbestimmungen stärker kontrollieren und sich dem nahezu grenzlosen Angebot illegalen Glücksspiels im Internet annehmen, anstatt tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden“, empfiehlt Heinz.
Kritik am Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt auch vom Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur.
Der VEBWK-Landesvorsitzende Franz Bergmüller rät dazu, sich mit den Fakten des Problems auseinander zu setzen. Pauschale Behauptungen, dass an einer Halbierung der Anzahl von Spielautomaten kein Weg vorbei führe, bestätigen, dass weder Fakten noch innovative Politik eine Rolle spielen. Der Suchtbegriff schlage alles und erfülle den Drang nach Polarisierung. Studien zufolge seien in Deutschland etwa zwei Prozent als spielsüchtig zu bezeichnen.
„Man packt das Problem nicht bei den Wurzeln, wie so häufig in diesen Tagen“, sagt Bergmüller. Natürlich sei die Spielsucht ein bedeutsames Thema. „Die Erkrankten müssen therapiert werden, die Schwelle für nachteiliges Spielverhalten von Menschen muss erhöht werden. Doch das ist ja bereits geschehen. Die Verordnungen sind gemeinsam mit Soziologen und Suchtexperten erstellt worden. Der nächste wichtige Schritt sollte also zusätzliche Prävention durch Aufklärung sein und nicht wieder ein neues Verbot oder Bevormundung samt wirtschaftlichem Exodus“, erläutert Bergmüller.
Sorge um die kleinen Kneipen
Der VEBWK-Chef macht sich speziell Sorgen um die vielen kleinen Kneipen, in denen heute maximal drei Geldspielgeräte zu finden sind. Mit einer Reduktion auf nur noch ein Gerät würde man den Wirten erneut einen wichtigen Umsatzteil nehmen. Nach Rauchverbot mit durchschnittlich dreißig Prozent Umsatzverlust in der Kleingastronomie, kostenintensiven Brandschutz- und Hygieneauflagen, der Androhung auf exorbitante GEMA-Gebührensteigerung, um nur einige zu nennen, werde den Wirten mehr und mehr die Existenzgrundlage entzogen.
Das wäre Bergmüller zufolge das Aus der urigen Kneipen und des Wohnzimmers des kleinen Mannes. „Für Bayerns Gastronomie keine Perspektive, sondern ein schlimmer Verzicht auf Identität“, so der VEBWK-Chef.
Der Verband hofft darauf, dass die zuständigen Politiker eine insgesamt bessere Regelung finden, „die ohne Verbotswesen auskommt“.
