Spielhallenschließung: MdB äußert Unverständnis

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) findet die drohende Schließung von bis zu 24 Spielhallen (von 39) in Göttingen problematisch. Durch die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes drohen der Stadt Göttingen jährlich drei Millionen Euro Mindereinnahmen bei der Automatensteuer. Güntzler begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen. "Das Tempo und rigorose Vorgehen der Genehmigungsbehörden verstehe ich allerdings nicht", so der Abgeordnete.

Zum Losverfahren äußert sich Güntzler nicht, wohl aber zur Möglichkeit, eine Härtefallregelung in Anspruch zu nehmen: "Diese soll nach einer Verwaltungsanweisung aber sehr restriktiv ausgelegt werden. Ich habe den zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies angeschrieben und hier um mehr Augenmaß gebeten. Es geht schließlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem machen mir die fehlenden Steuereinnahmen unserer Kommunen Sorge", so Güntzler.

Auf seiner Internetseite weist der CDU-Abgeordnete die Bürger sogar darauf hin, dass legale Spielhallen gut reguliert seien. Die Höhe der Einsätze und sogar die Verluste seien gesetzlich geregelt. "Es gibt keinen Alkohol in den Spielhallen und die meisten Betreiber kennen ihre Kunden persönlich", schreibt Güntzler dort richtigerweise. "Wenn es wirklich um Spielsuchtbekämpfung oder um Jugend- und Spielerschutz geht, sollte die Landesregierung vor allem Wettbüros, die überall wie Pilze aus dem Boden schießen, Online-Casinos und andere, meist illegale, Möglichkeiten des Spielens im Fokus haben."