Seit heute fließen wieder die Abschlagszahlungen
Peter Altmaier: Künftig werden Abschlagszahlungen bereits ab einer Summe von 50 000 Euro vor Auszahlung zusätzlich auf Plausibilität geprüft.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme heute wieder aufgenommen werden. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig gestoppt werden.
"Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem BSI und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern", wird betont.
9,6 Milliarden Euro bereits überwiesen
Seit November 2020 sind bereits rund 9,6 Milliarden Euro an Hilfen an die Antragsteller überwiesen worden. "Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen", erklärt die Dienststelle von Minister Peter Altmaier.
Künftig sollen Abschlagszahlungen bereits ab einer Summe von 50 000 Euro vor Auszahlung zusätzlich auf Plausibilität geprüft und außerdem den Ländern für 48 Stunden zur Prüfung übermittelt werden, damit diese ihrerseits einen Abgleich mit dort eventuell aufgetretenen Auffälligkeiten vornehmen können.
Überbrückungshilfe III
Peter Altmaier: "Bei der Überbrückungshilfe III werden Abschlagszahlungen durch den Bund seit dem 11. Februar geleistet. Gestern Abend wurde nun auch das Fachverfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III durch die Länder in Betrieb genommen, spätestens ab diesem Wochenende ist das Verfahren in vollem Umfang nutzbar. Damit können die Bundesländer die Auszahlung der vollständigen Beträge vorbereiten und wie geplant noch im März veranlassen."
