Schweiz: Auf dem Weg zur Internet-Zensur

Teile der Politik in der Schweiz wollen künftig ausländische Internetportale, die ohne Schweizer Konzession Geldspiele anbieten, blockieren.

Im März berät der Nationalrat ein neues Geldspielgesetz, dessen Hauptaufgabe sein wird, die Schweizer Casinos zu schützen. Diese beklagen seit zehn Jahren einen kontinuierlichen Umsatzrückgang. Die Schweizer Casinobranche schätzt, dass ihr jährlich 300 Millionen Franken durch illegale Online-Angebote und Spielclubs entgehen.

Um diesen Geldabfluss ins Internet zu vermeiden, soll es Schweizer Casinos nach dem neuen Gesetz erlaubt sein, selber Online-Glücksspiele anzubieten.

Allerdings gibt es auch in der Schweizer Politik und Gesellschaft Gegenstimmen. Beispielsweise warnt der Schweizer Wirtschaftsdachverband in der „Neue Zürcher Zeitung“ vor den Auswirkungen einer solchen Internet-Zensur.

Es bleibt abzuwarten, was die Politik im März beschließen wird.