Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition reaktiviert Lizenzen

Wie bereits vor gut drei Wochen angekündigt, (siehe AutomatenMarkt-Nachricht vom 7. März) startet die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) in Schleswig-Holstein einen neuerlichen Alleingang beim Online-Glücksspiel. Ohne Debatte brachten die Fraktionen am 27. März einen Gesetzentwurf in den Kieler Landtag ein.

Laut dem Nachrichtenportal „n-tv“ sollen die von einer Vorgängerregierung vergebenen Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Poker und Casinospielen wieder reaktiviert werden. Neue Lizenzen hingegen wolle das Land nicht vergeben.

„Es wäre höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zu „n-tv“. Der Gesetzentwurf schaffe für den Übergangszeitraum einen Rechtsrahmen. Im Mai soll der Landtag das neue Glücksspiel-Gesetz in zweiter Lesung beschließen.

Gute Erfahrungen mit dem Gesetz

Das Land habe mit dem eigenen Gesetz damals gute Erfahrungen gemacht, sagte Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter in der Zeitung „Die Welt“: bereits am 8. März.
Bundesweit sei der unregulierte und damit unkontrollierte Markt gemessen am Bruttospielertrag in den letzten vier Jahren um 80 Prozent gewachsen. Mittlerweile würden bundesweit in diesem Bereich jährlich fast 50 Milliarden Euro an Spieleinsätzen getätigt, so Schrödter.
Der Staatskanzlei-Chef weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass es uns als Land gelingt, für Schleswig-Holstein räumlich und zeitlich eng begrenzt bis Mitte 2021 eine Grundlage zu schaffen, Spieler und Jugendschutz weiterhin auf eine solide Basis zu stellen.“

Oppositionspolitiker und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner äußerte sich strikt gegen die Pläne der Landesregierung für eine Regulierung des Markts für Online-Glücksspiele. Die Jamaika-Koalition rolle „den zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche den Teppich aus“, sagte Stegner im Februar im Landtag.