Saarland: Landtag plant deutliche Verschärfungen für Spielhallen

Der Landtag des Saarlands beschloss am 17. November in erster Lesung Änderungen am saarländischen Spielhallengesetz. Die SPD-Fraktion, die im Landtag von Saarbrücken mit absoluter Mehrheit regiert, stimmte dem Entwurf für das Gesetz in erster Lesung zu.

"Bundesweit strikteste Umsetzung des Staatsvertrages"

Ziel sei die Bekämpfung der Glücksspielsucht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Löw (SPD) wird von „faz.net“ mit folgenden Worten zitiert: „Wir wollen die bundesweit strikteste Umsetzung des Staatsvertrages im Saarland haben.“

Verbot von Speisen und Getränken und Verschärfung von Genehmigungsverfahren

Dem Entwurf zufolge soll die Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen verboten und dass das Genehmigungsverfahren für neue Spielhallen verschärft werden. Die Behörden erhalten nun mehr Optionen, Anträge auf Ansiedlung von Spielhalle abzulehnen. Die bislang vorhandenen Ablehnungsgründe „Jugendgefährdung“, „übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs“ und „starke Lärm-Belastung“, sollen zukünftig erweitert werden. Genau heißt es, dass Erlaubnisse verweigert werden können, wenn „aus anderen Gründen eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt“.

Laut „Saarbrücker Zeitung“ gibt es aktuell 121 Spielhallen im Saarland. Vor zehn Jahren sollen es noch 267 gewesen sein.

Bei der ersten Lesung enthielten sich CDU und AfD bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Es soll noch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss geben. Der Automaten-Verband-Saar tagt am 24. November. Bei der Verbandsversammlung wird der Gesetzentwurf ganz oben auf der Tagesordnung stehen.