Hessen: Landtag beschließt neues Spielhallengesetz
Der Hessische Landtag hat am 17. November mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Opposition) das neue Hessische Spielhallengesetz verabschiedet. Das vermeldet der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV).
"Planungssicherheit für unsere Betriebe"
Der Verband legt in einem Rundschreiben dar: „Das neue Gesetz bringt erhebliche Planungssicherheit für unsere Betriebe. Der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist gestrichen, es besteht nur noch der Mindestabstand zu Schulen ab Klasse 5 und zu Suchthilfeeinrichtungen.“
Hier finden Sie den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag.
Infoveranstaltung geplant
Der HMV plant kurzfristig eine Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetz. Daher bittet der Verband seine Mitglieder um eine formlose Rückmeldung zwecks Raumplanung (hmv@baberlin.de). Ursprünglich sollte die HMV-Mitgliederversammlung am 16. November stattfinden, wurde jedoch verschoben, da die Verabschiedung des Hessischen Spielhallengesetzes noch ausstand.
