Rheinland-Pfalz: Spielbanken mit Minusgeschäft seit 2008 und Verschwendung

Konnte sich das Bundesland Rheinland-Pfalz 2007 noch über knapp vierzig Millionen Euro Spielbankenabgaben freuen, erhielt das Land 2011 von seinen sechs Spielbanken lediglich 15,5 Millionen Euro.

Faktisch bedeutet das für das Land ein Minusgeschäft, da es seine an die Gemeinden geleisteten Zahlungen nicht reduzierte. „2010 belief sich die Unterdeckung auf acht Millionen und 2011 auf zwei Millionen Euro“, berichtet der SWR. Eigentlich müssen die Spielbanken laut Spielbankengesetz des Landes achtzig Prozent des Bruttospielertrags an das Land abführen, da die wirtschaftliche Situation einiger Standorte sich stark verschlechterte, senkte Rheinland-Pfalz die Abgaben bei einigen Betrieben auf Null.

Der Landesrechnungshof fordert nun in seinem am 26. Februar 2013 in Mainz veröffentlichten Jahresbericht 2013, dass die Erteilung einer Konzession an einen der beiden Betreiber der sechs Spielbanken im Land über 2015 hinaus überdacht werden solle.

Rechnungshof stellt Verschwendung fest

Darüber hinaus stellt der Rechnungshof fest, dass Rheinland-Pfalz für die „Jahre 2008 und 2009 rund 5,3 Millionen Euro zu viel an Spielbankenabgabe an den Bund meldete“. Folglich erhielt das Land 4,5 Millionen Euro zu wenig aus dem in diesen Tagen vieldiskutierten Länderfinanzausgleich.

Doch damit nicht genug: Das Land soll einer der Spielbanken für 2008 700 000 Euro zu viel erstattet haben. Eine Rückforderung erscheine dem Finanzministerium in Mainz welt.de zufolge „nicht durchsetzbar“.

Der Negativtrend bei den Spielbanken ist offensichtlich ein bundesweites Phänomen. Aktuelle Meldungen offenbaren, dass auch die bayerischen Spielbanken defizitär arbeiten. Im Jahr 2012 haben die neun Standorte im Freistaat rund acht Millionen Euro Verlust gemacht, nur die Einrichtungen in Bad Wiessee und Feuchtwangen schlossen mit schwarzen Zahlen ab.