Rheinland-Pfalz: Regierungsparteien stimmen Koalitionsvertrag zu – Übergangsphase für Spielhallen geplant
Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Regierungsparteien stimmten dem Entwurf des Koalitionsvertrages zu. Für Spielhallenbetriebe ist eine siebenjährige Übergangsphase geplant. Foto: Staatskanzlei RLP / Elisa Biscotti
Am 4. Mai berichteten wir über die geplanten Abstimmungen der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien über den Koalitionsvertrag auf ihren jeweiligen digitalen Parteitagen. Alle drei Parteien der „Ampel-Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den Entwurf.
Laut „zeit-online.de“ stimmten 96,2 Prozent der SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen waren es 83,3 Prozent und bei der FDP 82,9 Prozent.
Der Koalitionsvertrag steht unterhalb der Nachricht zum Download bereit.
Auf Seite 171, Zeilen 6534 bis 6541 finden Sie die Spielhallenbetriebe betreffende Passage. Dort heißt es : „Die Koalitionspartner halten daran fest, dass sich die Standorte der Spielhallen, wie 2012 gesetzlich verankert, reduzieren. Für die bestehenden Spielhallen, welche die 500m-Abstandsregel aktuell nicht einhalten, soll es im Hinblick auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte und den Arbeitsmarkt eine letztmalige Übergangsphase von sieben Jahren geben. Dabei werden wir Auflagen, Qualifizierungsanforderungen und eine Verbesserung der Situation der Suchtbekämpfung vorsehen.“
