Automaten-Verband Rheinland-Pfalz tagt im Schatten der Weinberge: Vorstand mit Nick Baldus verstärkt – gute Perspektiven – Dauerbrenner Vergnügungssteuer
Der neu gewählte Vorstand des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz (AVRP), von links: Nick Baldus, 2. Vorsitzender Christoph Eberlein, Ralf Bastian, 1. Vorsitzender Michael Thiery und Justiziar RA Tim Hilbert. Krankheitsbedingt entschuldigt: Sebastian Schmitt.
Der AVRP ist zurzeit als einziger BA-Landesverband Mitglied im Bund der Selbständigen (BDS) und freute sich über den Besuch von Frau Gatterer. Von links: Ralf Bastian, BA-Geschäftsführerin Simone Storch, BDS-Präsidentin Liliana Gatterer und AVRP-Vorsitzender Michael Thiery.
Die Podiumsdiskussion „Vergnügungssteuer im Fokus“ bot spannende Einsichten in ein schwieriges Themenfeld, verbunden mit vielen praktischen Tipps. Von links: Justiziar RA Tim Hilbert, das neue Vorstandsmitglied Nick Baldus und AVRP-Vorsitzender Michael Thiery.
Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Ehrenvorsitzender Wolfgang Götz, rechts von ihm Dugaxhin Ganija und Mischa Lattermann. – Nick Baldus, flankiert von Jasmine Rohde und Simone Storch. – Bingens Oberbürgermeister Thomas Feser, DAW-Länderbeauftragter Maximilian Fiel und Laura Wilms. – Diplom-Kaufmann Horst Hartmann, Simone Storch und RA Jörg Meurer.
Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Özgür Tatar, Mathias Hähn, Torsten Immesberger und Özkan Tatar. – Am Rednerpult: Nick Baldus, RA Tim Hilbert, Michael Thiery. – Gäste am Rednerpult: Thomas Feser, Simone Storch, Horst Hartmann. – Ehrenvorsitzender Wolfgang Götz mit einem Beitrag.
Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Marco Braun, Heinrich Schulz, Sven Tillmanns und Guido Sokoll. – Patrick Waldeck, Janina Lux, Sonja Wilhelmy und Pit-Hein Simons. – Michael Götten und Daniela Schorr. – Marco Rech, Heinz-Peter Rech und Ralf Lehnen.
Die Verbandsspitze dankt langjährigen Mitgliedsunternehmen, von links: Christoph Eberlein, Sascha Rössel, Dimitrios Giontis, Georg Parlapanis und Michael Thiery.
Die Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz (AVRP) am 3. April im Hotel NH Bingen – am idyllischen Zusammenfluss von Rhein und Nahe im Schatten der Weinberge – war geprägt von der Verjüngung des Vorstandes und dem Dauerbrenner Vergnügungssteuer. Fakt ist: Der über 150 Mitglieder starke Verband ist politisch ausgezeichnet vernetzt und sieht vergleichsweise optimistisch in die Zukunft.
Doch auch im Land der Weinfeste und Weinköniginnen ist nicht alles eitel Sonnenschein. AVRP-Vorsitzender Michael Thiery warnte vor „zunehmend defizitären Spielhallen“, ausgelöst fast immer durch erdrosselnde Vergnügungssteuern.
Schildbürgerstreich in Cochem
So hatte die Kreisstadt Cochem an der Mosel die Vergnügungssteuer auf fünf Prozent auf den Spieleinsatz erhöht. Dies überlebte nur eine einzige Spielhalle. „Jetzt hat Cochem die Vergnügungssteuer wieder auf drei Prozent gesenkt. Zu spät für mehrere Spielstätten“, beklagt Thiery.
Bei den Gesprächen mit der Stadt Landau hinsichtlich der drastisch gestiegenen Vergnügungssteuer hätte sich der Verbandsvorsitzende über noch mehr Engagement vor Ort gefreut. Nur fünf Automatenunternehmer nahmen an dem wichtigen Dialog teil. Dabei sind insgesamt 18 Unternehmen betroffen.
Bingens Oberbürgermeister Thomas Feser wandte sich mit einer flammenden Rede an die Mitglieder. Die Landes- und Bundesregierung würde die Kommunen vernachlässigen, „der kommunale Finanzausgleich ist eine Katastrophe“. Dabei habe Bingen eine Erfolgsbilanz vorzuweisen und von dem Schuldenberg in Höhe von 54 Millionen Euro bereits 25 Millionen Euro abgetragen, so der CDU-Politiker, der Löwen Entertainment ausdrücklich für die vielen Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben und sozialen Projekte dankte.
Oberbürgermeister Feser: "Auch Ihre Branche ist Teil des Ganzen"
„Sie als Automatenunternehmen leisten eine sehr gute Präventionsarbeit“, so Thomas Feser. Er warnte vor einer staatlichen Überregulierung der Automatenbranche. Es gebe Alkoholismus und trotzdem würden wunderschöne Weinfeste stattfinden, so der Oberbürgermeister. Jeder sei auch ein Stück weit für sich selbst verantwortlich. Und von vergleichsweise wenigen Suchtkranken dürfe man nicht auf alle schließen.
Die Gesellschaft brauche zudem wieder mehr Dynamik und wirtschaftlichen Optimismus. „Auch Ihre Branche ist Teil des Ganzen“, so die klare Botschaft von Thomas Feser.
Bei den Vorstandswahlen trat Ralf Reichenbach nicht wieder an. Statt dessen stellte sich Nick Baldus, 35-jähriger Familienvater aus dem Westerwald und Geschäftsführer von 43 Spiel-In-Standorten, zur Wahl. Sein Großvater Goswin Reichert hatte 1954 den Aufbau des Familienunternehmens gestartet. „Ich möchte gerne meine Erfahrungen mit einbringen und stehe für einen offenen Austausch. Egal ob kleines Unternehmen oder großes Unternehmen – jeder von uns kann gute Ideen mit in die Vorstandsarbeit einbringen“, so Nick Baldus.
Das absolute Vertrauen der AVRP-Mitglieder
Ehrenvorsitzender Wolfgang Götz nutzte den Moment für eine humorvolle, ermutigende Einlage: „Fast 20 Jahre habe ich versucht, Nick Baldus für den Vorstand zu gewinnen und habe es nicht geschafft. Jetzt ist es meinem Nachfolger offenbar geglückt.“
Allen Vorstandsmitgliedern wurde das absolute Vertrauen ausgesprochen: 1. Vorsitzender Michael Thiery, 2. Vorsitzender Christoph Eberlein, Nick Baldus, Ralf Bastian und Sebastian Schmitt (durch eine Erkrankung verhindert).
Der Appell von Michael Thiery: „Die Arbeit im Vorstand frisst viel Energie und Zeit. Wir schaffen es ohne Sie nicht! Bitte unterstützen Sie uns bei den anstehenden Aufgaben.“
Wirte auf Jugendschutz drillen
Michael Thiery betonte die gute Zusammenarbeit mit der ADD. Jugendschutz-Kontrollen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, insgesamt 1 760 Testkäufe, haben eine ausgezeichnete Bilanz ergeben: eine Durchfallquote von 0,25 Prozent! In der Gastronomie lag diese Quote bei 4,33 Prozent. „Dass wir die Wirte auf Spieler- und Jugendschutz drillen, trägt langsam Früchte“, freut sich der Vorstand.
Auch sind die Beanstandungen – oft nur Kleinigkeiten – bei den Kontrollen der ADD weiter rückläufig. Bei Spielstätten sank der Wert von 33 auf 27 Prozent (insgesamt 481 Kontrollen), bei Gaststätten von 76 auf 64 Prozent (insgesamt 394 Kontrollen) vom Jahr 2023 zum Jahr 2024.
Zukünftig wird von der ADD verstärkt kontrolliert, ob es in Spielhallen zu der nicht zulässigen Mehrfachbespielung von Automaten kommt. Weiterhin steht die Re-Zertifizierung von Bestandsspielhallen, die 2023 erstmalig zertifiziert worden sind, an. Der Verband empfiehlt, „sich möglichst zeitnah um die Re-Zertifizierung der betroffenen Spielhallen zu bemühen und die Zertifikate im Anschluss an die ADD zu übersenden“. Denn: Die fehlende Re-Zertifizierung kann zu einer temporären Untersagung des Spielhallenbetriebs führen.
Hinweis: OASIS-Abfrage hinter der Theke
Der Justiziar RA Tim Hilbert verwies auch auf die Positionierung der OASIS-Abfrage-Terminals in Gaststätten. Diese sollten sich am besten hinter der Theke befinden. Denn: Identitätsfeststellungen und die Abfragen im Sperrsystem müssen durch die Wirte erfolgen – eine selbständige Abfrage durch den Spieler ist nicht zulässig.
Verwiesen wird auch auf die Problematik, dass bei Zertifizierungs-Nachkontrollen „wahnsinnig viel Geld“ gefordert werde. „Dabei bezahlen Sie schon die Kontrollen der ADD“, so der Vorstand. Außerdem wurde auf eine Betrugsmasche von gesperrten Spielern verwiesen.
Maximilian Fiel, DAW-Länderbeauftragter, blickt auf die Landtagswahlen am 22. März 2026 und spricht von positiven Gespräche in Rheinland-Pfalz. Wichtig sei es, mit dem Auslaufen der ersten Übergangsfristen 2028 dauerhafte Lösungen zu finden, „damit Sie zukunftssicher investieren können“.
Sluytermann: Suchtprävention wird für Steuererhöhungen missbraucht
Beim Thema Vergnügungssteuer gebe es „keine Masterlösung“. Aber man befinde sich in einem guten Austausch mit dem Städte- und Gemeindebund. Wichtig seien Mikromanagement und das aktive Nutzen des Ratsinformationssystems. Schließlich der Appell von Maximilian Fiel: „Kommen Sie rechtzeitig auf uns zu, damit wir gemeinsam aktiv werden können.“
Matthias Sluytermann verwies in einem Wortbeitrag darauf, dass die Suchtprävention für Vergnügungssteuererhöhungen missbraucht werde. Denn die Prävention liege nicht mehr in den Händen der Kommunen, sondern bei den Automatenunternehmen. Ein solcher Steuer-Missbrauch stehe im Widerspruch zum Glücksspielstaatsvertrag, so Sluytermann weiter.
"Wir müssen weg von Drück- und Warteautomaten"
Über die Podiumsdiskussion „Vergnügungssteuer im Fokus“ mit Nick Baldus, Michael Thiery und RA Tim Hilbert wird der AutomatenMarkt in seiner Mai-Print-Ausgabe gesondert (in großer Aufmachung) berichten. Denn bei diesem spannenden Austausch gab es viele wertvolle Tipps aus der Praxis.
BA-Geschäftsführerin Simone Storch hatten einen ganzen Bauchladen von Themen mitgebracht und appellierte, optimistisch zu bleiben! Bei der Evaluierung der Spielverordnung stehe im Fokus: „Wir müssen weg von Drück- und Warteautomaten, wieder hin zu attraktiveren Geräten.“
Zum Schluss dann noch ein Paukenschlag. „Trügerische Sicherheit – Schwerpunkte in der aktuellen Betriebsprüfung“, so der Vortrag von Diplom-Kaufmann und DAV-Ehrenvorstand Horst Hartmann. Dieser führte aus, wie sich Alptraum-Szenarien verhindern lassen. Auch dies wird in einer kommenden AutomatenMarkt-Print-Ausgabe näher zu beleuchten sein.
Dass ein Dutzend Aussteller vor Ort waren, bereicherte das AVRP-Tagungsgeschehen mit IMA-Atmosphäre und rundete den positiven Gesamteindruck ab.
