15.01.2021

Rheinland-Pfalz: Geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes hätte fatale Folgen

Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz wollen in der kommenden Woche die Expertenanhörung im Innenausschuss auswerten. (Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/K.Benz)

Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz findet auch in der Presse ihre Beachtung.

Sollte das Landesglücksspielgesetz wie vorgesehen geändert werden, müssten in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Juli 2021 mehr als die Hälfte aller Spielhallen schließen.

Laut Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stehen landesweit 329 von insgesamt 610 Spielhallen vor dem Aus.

329 von 610 Spielhallen stehen vor dem Aus

36 von 72 alleine rund um Trier, wo in der Stadt Trier 20 von 22 Spielhallen vor dem Aus stehen. Die Zahlen gehen aus einem Bericht der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hervor.

Auch andere Medien, wie zum Beispiel „rtl.de“, gehen auf die Vorträge von Experten vor dem Innenausschuss ein. So befürchtet Michael Mätzig, geschäftsführende Direktor des Städtetags, Nachteile für viele Kommunen durch die geplante Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes. Städte hätten mit mit jährlichen Steuereinbußen von insgesamt zwischen 20 und 30 Millionen Euro zu rechnen.

In der kommenden Woche wollen die Fraktionen im Landtag in Mainz die Experten-Anhörung auswerten. Es bleibt zu hoffen, dass die rigorosen Maßnahmen überdacht werden, ansonsten stehen vor allem dem gewerblichen Automatenspiel in Rheinland-Pfalz existenzvernichtende Einschnitte bevor. Ebenso in die Überlegungen der Politiker einbezogen werden sollten die Schicksale der über 2 000 Mitarbeiter, die auf einen Schlag arbeitslos würden. Die Begeisterung der Kämmerer über wegbrechende Steuereinnahmen in Pandemiezeiten wird sich vermutlich auch in Grenzen halten.