Regierungsfraktionen kneifen
Stellten sich den Fragen der ASH-Mitglieder: Hans-Jörn Arp, Jörg Burow, Oliver Kumbartzky (v.l.)
Enttäuschung beim Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ASH). Der Verband hatte eine Sondersitzung einberufen, um mit Politikern der im Landtag vertretenen Parteien über den Entwurf eines neuen Landesspielhallengesetzes zu diskutieren. Doch während CDU und FDP jeweils einen Vertreter entsandt hatten, waren die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW, die den Entwurf mit vielen weiteren Einschränkungen für die Aufstellunternehmer zu verantworten haben, nicht bereit, den Opfern ihres Handelns in die Augen zu sehen. Sie schickten mit Jörg Burow einen Referatsleiter aus dem Wirtschaftsministerium vor.
Wie nicht anders zu erwarten, war Burow während der gut einstündigen Diskussion derjenige, der sich die Kritik der Unternehmer anhören sowie Rede und Antwort stehen musste. Was Hans-Jörn Arp (CDU) und Oliver Kumbartzky (FDP) sagen würden, wussten die Anwesenden ohnehin.
Der Mann aus dem Wirtschaftsministerium zeigte nicht nur in seinen Reaktionen, sondern auch bei eigenen Statements viel Verständnis für die Kritik der ASH-Mitglieder. Er machte sich immer wieder eifrig Notizen, um seinen Minister auf die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Gesetzes hinweisen zu können. Burow berichtete auch, dass bereits Ladenbauer im Ministerium vorstellig geworden sind, denen wegen der Restriktionen gegen Spielhallen die (Modernisierungs)Aufträge wegbrechen, und verunsicherte Vermieter, die nicht wissen ob und für wie lange sie mit Spielstättenbetreibern Verträge abschließen sollen.
Auf der anderen Seite ließ Burow aber auch keinen Zweifel daran, dass er zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherren verpflichtet sei. Und: "Wir haben im Ministerium die Ansage, schärfer gegen Ihre Branche vorzugehen.
Nachdem die Gäste die Versammlung verlassen hatten, beschlossen die Automatenkaufleute, nach den Sommerferien eine weitere Sondersitzung in Angriff zu nehmen, zu der die Regierungsfraktionen (und nur die) erneut eingeladen werden sollen. Zugleich sammelte Vorsitzender Wolfgang Voß Ideen der Mitglieder, wie man weiterhin gegen die Pläne eines verschärften Spielhallengesetzes und gegen eine neue Runde von Vergnügungssteuererhöhungen – namentlich in Flensburg – vorgehen könnte.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie im nächsten AutomatenMarkt.
