Protestaktion verlängert

Das Land Rheinland-Pfalz bereitet ein neues Landesglücksspielgesetz vor. Zu den Inhalten des Entwurfes gehört es unter anderem, dass Geldspielgeräte in der Gastronomie künftig in der Zeit von 0 bis 6 Uhr ausgeschaltet bleiben sollen. Dagegen protestieren Automatenkaufleute und Gastwirte in einer gemeinsamen Unterschriftenliste. Die Anfang Mai gestartete Aktion wird jetzt noch einmal bis zum 3. Juli verlängert.

"An unserer Aktion haben sich mit Unterstützung des Großhandels 39 Aufstellfirmen beteiligt und 527 Unterschriften bei ihren Kneipenwirten gesammelt", berichtet Wolfgang Götz, der Vorsitzende des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz. Die Unterschriften werden an den Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) übergeben, der Vorsitzender des Innenausschusses ist.

Am 9. Juli wird die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss erfolgen, am 23. Juli soll dann der Landtag das neue Landesglücksspielgesetz verabschieden. Wegen der Ausschussberatungen am 9. Juli verlängert der Verband seine Unterschriftenaktion „ Kneipenwirte gegen Betriebszeiten für Spielautomaten“ noch einmal bis zum 3. Juli 2015.

"Wer sich noch nicht beteiligt oder Gaststätten noch nicht erfasst hat, wird hiermit dazu aufgefordert", sagt Götz. "1 000 Wirteunterschriften sollten wir schon zusammen bekommen."

Unterstützung von Kneipengästen

Derweil beteiligen sich auch Kneipengäste mit einer eigenen Unterschriftenliste an der Aktion. Sie entstand in Bad Kreuznach und wurde binnen einer Woche von rund 250 Kneipengängern unterzeichnet. Ziel sind 10 000 Unterstützer. In ihrem Anschreiben an das Innenministerium betonen die Kneipengäste, dass sie sich als mündige Bürger nicht länger alles verbieten lassen wollen.

Die Gaststättenbesucher kündigen an, sie würden "in den nächsten Wochen und Monaten alle unsere Bürger und Wähler und natürlich unsere Kneipengänger in Rheinland-Pfalz über diesen politischen Irrsinn bestens aufklären".