Praxis für Politik: MdB Dr. Christoph Hoffmann besucht die Allgaier Automaten GmbH in Schopfheim

Automatenbranche und Politik kamen kürzlich in Schopfheim bei „Praxis für Politik“ zusammen. „Praxis für Politik“ wurde durch den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi) ins Leben gerufen und ermöglicht Bundestagsabgeordneten einen Blick hinter die Kulissen auf die ganz normale, „alltägliche“ Arbeit der Betriebe in ihren Wahlkreisen.

So besuchte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann, FDP, die Allgaier Automaten GmbH in Schopfheim. Vermittelt hatte den Termin Dirk Fischer, Mitglied des erweiterten Vorstandes des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg (AV Ba-Wü) und Vizepräsident des BA.

Team-Mitglieder informieren den Abgeordneten

Bertold Allgaier, der seine Firma zusammen mit seinen Söhnen führt, ist seit Jahrzehnten auch politisch aktiv, bestens vernetzt und immer im Sinne der kleinen und mittleren Betriebe engagiert. Auch im AV Baden-Württemberg bringt er sich regelmäßig in die Diskussion ein und arbeitet mit dem Verband zusammen.

Bertold Allgaier stellte gleich zu Beginn sein Unternehmen vor und beantwortete, zusammen mit dem Immobilienleiter Friedrich Bettecken, der Bezirksleiterin Nicole Ihrig sowie der Servicemitarbeiterin Antje Müller die Fragen des Abgeordneten. Die Unternehmensvertreter führten durch die attraktive Spielhalle und erläuterten dem interessierten Gast die Arbeitsabläufe. Auch die Vielzahl Anforderungen, die beim Aufstellen von Automaten in einem Spielhallenbetrieb zu beachten sind, wurden erläutert. Nicole Ihrig zeigte dem Abgeordneten insbesondere die verschiedenen Informationsaushänge und demonstrierte die Funktionsweise der Zugangskontrolle.

Wünschenswert: Ausrichtung an Qualitätskriterien

Auch die BA-Geschäftsführerin Simone Storch war vor Ort. Sie stellte die düstere Situation des gewerblichen Automatenspiels in Baden-Württemberg dar und dies insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. So gibt es Bundesländer mit einer vernünftigen Glücksspielregulierung, die sich an Qualitätskriterien ausrichtet und damit sichere Rahmenbedingungen für einen legalen Betrieb schafft. Sie ging unter anderem auch auf die verschiedenen Bereiche der DAW-Qualitätsinitiative ein und erklärte die Bedeutung von Spielhallen-Zertifizierungen, Ausbildung und der Qualifizierung des Berufszugangs.

Der Fokus des Treffens lag ganz klar auf der kritischen Situation der Branche in Baden-Württemberg. Allgaier zeigte seine Enttäuschung über die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in seinem Bundesland. Aufgrund der Weiterführung der Mindestabstände zwischen Spielhallen und der Nichtumsetzung der Übergangsregelungen für Mehrfachkonzessionen, durch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, ist aktuell zu befürchten, dass die überwiegende Mehrzahl der fast 8 700 Arbeitsplätze im Land gefährdet ist. Es drohen Massenschließungen.

Fast ausschließlich Familienbetriebe

„Wir Automatenunternehmer sind fast ausschließlich Familienbetriebe und tragen finanziell zur Stärkung der Kommunen bei. Die Politik in Baden-Württemberg soll endlich vernünftig werden und die Bestandsspielhallen, die qualitatives Spiel anbieten, nicht weiter kaputt regulieren. Das gewerbliche Geldspiel braucht eine Zukunft“, so Allgaier.

Der Automatenunternehmer hat seinen Betrieb, der jetzt bereits über 50 Jahre existiert, in Jahrzehnten aufgebaut. Wie es nach der heutigen Rechtslage aussieht, werden zukünftig gerade mal noch ein Drittel der bisherigen Konzessionen übrig bleiben.

Lage in Ba-Wü bereitet große Sorgen 

„Die Lage in Baden-Württemberg bereitet uns große Sorgen“, so Simone Storch. „Wenn die Landesregierung wirklich die weiträumigen Schließungen von Spielhallen forciert, dann trifft das nicht nur die Branche und angrenzende Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe. Durch die Abwanderung der Spielgäste in das illegale Spiel bedeutet das auch einen herben Rückschlag für den Spielerschutz und die Kommunen müssen mit einem massiven Rückgang der Vergnügungssteuereinnahmen rechnen. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“

Der FDP-Abgeordnete Dr. Hoffmann, in dessen Wahlkreis Müllheim Lörrach Allgaiers Betrieb liegt, hat durch seine langjährige Arbeit als Bürgermeister in Bad Bellingen umfangreiche Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Er zeigte sich offen und interessiert an der Branche. Insbesondere interessierten ihn die spezifischen Probleme, die sich aktuell für die baden- württembergischen Mittelstandsbetriebe abzeichnen.

Statement von MdB Dr. Christoph Hoffmann

„Der Überregulierung muss endlich Einhalt geboten werden“, so Hoffmann, „und die kommunale Selbstbestimmung nicht weiter ausgehöhlt werden. Statt Verboten von oben sollte die baden-württembergische Politik auf die Kraft und Entscheidungskompetenz der Kommunen vertrauen. Die Vergnügungssteuer ist eine der wenigen kommunalen Abgaben, die vollständig bei der Kommune verbleibt. Die Kommune muss auch steuern können, dass durch legale Angebote kein illegales Glücksspiel auf ihrer Gemarkung stattfindet. Gute Politik ist kein Theoriegerüst. Sie muss umsetzbar sein und sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.“

Simone Storch: "Auch wenn die Situation derzeit in Baden-Württemberg schwierig ist, so dürfen wir nicht aufhören über unser Gewerbe zu informieren. Es ist gut und richtig, den Entscheider/innen in der Politik die Türen zu unseren Betrieben zu öffnen und unser Angebot zu präsentieren. Es war erfreulich, dass Dr. Hoffmann ein offenes Ohr für unsere Probleme hatte und eine Reihe von Punkten mit in seine politische Arbeit nimmt."